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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz
3
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Sprecher:innen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    diesem Zusammenhang ist mir noch etwas sehr wichtig – damit auch dazu einmal kurz gesprochen wird –, nämlich das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz. Wir hatten schon in der vergangenen Legislatur darauf hingewiesen, dass die Banken mutmaßlich einen Rechtsanspruch darauf haben, Einlagen nicht doppelt hinterlegen zu müssen, und diese Gelder