Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Mauer – Kreuzberg mitten in Berlin – kamen die Immobilienkonzerne. Mieten explodierten, und Menschen wurden verdrängt. Als Leylas Eltern nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gingen, konnten sie sich die Wohnung nicht mehr leisten. Die Familie zog nach Süd-Neukölln, in eine Hochhaussiedlung
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
würde den Abgeordneten gut zu Gesicht stehen, sich ein Stück weit mit denselben Herausforderungen der Rente konfrontiert zu sehen wie die Menschen, die sie vertreten
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Denn im Gegensatz zur Versorgung der Abgeordneten wie auch der Mandatsträger ist das System der gesetzlichen Rente auf Kante genäht, genauer gesagt: heruntergewirtschaftet von genau denen, die unter den dramatischen Konsequenzen eben nicht leiden müssen, heruntergewirtschaftet durch jahrzehntelange Untätigkeit, Unfähigkeit und, ja, Ignoranz von Politikern
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Altersentschädigung ein Teil dieser Unabhängigkeit. Sie ist keine Rente, sie ist keine Pension, sondern verfassungsrechtlich abgesichert
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Diese Forderung erheben wir Grünen seit Langem. Wir wollen eine Bürger/-innenversicherung in der Rente
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Denn Abgeordnete erhalten überdurchschnittlich mehr Geld als die meisten Beschäftigten in diesem Land, und dann kommt noch eine Sonderregelung für die Rente obendrauf
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Jetzt gibt es viele Beschäftigte in diesem Land – wir haben das gerade schon gehört –, die jahrzehntelang arbeiten und nicht auf die Rente kommen, die Abgeordnete hier bereits nach ein paar Jahren haben, und ich kann verstehen, dass die das ungerecht finden, wenn sie sehen, dass
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Nehmen Sie mal das Beispiel der Rente und das Geld, das Sie da über 40 Jahre einzahlen, wenn Sie beispielsweise 4 200 Euro brutto verdienen. Rechnen Sie mal hoch, was Sie da an Nettorentenleistung einzahlen und später erhalten! Würden Sie das Geld, sagen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
sagen also den Menschen, deren Rente jetzt schon häufig nicht reicht: Na ja, dann sehen Sie doch zu, dass Sie mehr für sich selbst sorgen. Leute, die kein Geld haben, das sie anlegen können, sollen also noch mehr für sich selbst sorgen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Aber noch nicht mal das schaffen die. Informationen über die Höhe der Renten oder die genaue Ausgestaltung? Fehlanzeige! Sie sprechen ständig von Politikverdrossenheit und dass sich die Politiker/-innen auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern die Taschen voll machen. Dieser Antrag zeigt aber, dass
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
noch mal auf den Punkt zu bringen: Gerechte Rentenpolitik bei denen heißt: Zweiklassensystem in der Rente. Dieser Antrag ist nicht nur unseriös, sondern auch absolut unanständig
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Linke wollen, dass Bundestagsabgeordnete in der Rente mit all den Menschen gleichgestellt werden, die Tag für Tag hart arbeiten – ohne Schlupflöcher. Keine Angst: Rettung naht! Wir werden Ihnen zeigen, wie das sehr viel besser geht und bald unseren eigenen Antrag für echte Rentengerechtigkeit einbringen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Nicht ganz ehrlich ist auch die Klage der AfD, dass die Altersentschädigung von Abgeordneten höher ist als eine Rente aus einem durchschnittlichen Verdienst. Ja, natürlich, wenn die monatliche Diät eines Abgeordneten nicht einem durchschnittlichen Verdienst entspricht, dann auch nicht die Altersentschädigung
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
ungefähr 3 500 Euro – nach durchschnittlich zehn Jahren Anwesenheit hier im Deutschen Bundestag. 3 500 Euro könnten Versicherte theoretisch auch an gesetzlicher Rente erzielen; dafür müssen sie aber 45 oder 50 Jahre lang auf Basis eines Bruttogehaltes von 8 000 Euro einzahlen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
mehr, mal mit weniger Kenntnis des Systems. In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. Sie wiederholt ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode. Nur leider wird er durch Wiederholung nicht besser
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. Sie spricht von einer Deckungslücke von 37 Milliarden Euro bei den versicherungsfremden Leistungen und versucht damit, Misstrauen zu säen; aber ihre Argumentation ist falsch
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Erstens: Viele von uns waren, bevor sie Abgeordnete wurden, lange selbst Beitragszahler und werden auf ihre Rente angewiesen sein. Zweitens – das ist das Wesentliche –: Wir entscheiden hier im Parlament nicht nach persönlicher Betroffenheit, sondern aufgrund unseres Gemeinwohlauftrags
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will dazu noch zwei Zahlen nennen, weil sie dabei immer untergehen. 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur eine Rente, nämlich die aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung; sie haben keine andere
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Deshalb ist es wichtig, das Niveau zu stabilisieren. In Westdeutschland sind es übrigens 52 Prozent der Menschen, die eine Rente nur aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Deshalb war die Entscheidung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, richtig
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Zweiter Punkt: Rente und Sozialkassen. Die Rentenzuschüsse wachsen; das ist keine Überraschung. Was aber sehr viele Kollegen und auch Bürger nicht wissen: Die Rentenkasse wird derzeit ausgeplündert. Und ich meine diesmal nicht die versicherungsfremden Leistungen oder die allgemeine Schieflage der Finanzen der Rentenkasse. Ich meine