Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Wandel. Auch die beste Wirtschaftspolitik kommt nicht ohne soziales Sicherungsnetz aus. Unsere Väter und Großväter haben ihr ganzes Leben bis zur Rente im gleichen Betrieb gearbeitet. Das ist heute die absolute Ausnahme. Es gibt immer mehr Übergänge, immer mehr Wechsel, die oft mit Arbeitslosigkeit
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Unser Ansatz ist klar: Beamtinnen und Beamte müssen endlich in die Sozialversicherungssysteme eingegliedert werden. Also: Beziehen Sie Beamte endlich in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung
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Euro her, wenn Sie Strafe zahlen müssen? Wo kürzen Sie dann? Wird es womöglich bei der Heizungsförderung sein oder etwa bei der Rente
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vermieten, um sich die Rente aufzubessern. Und dennoch fordern die Linken, den CO2-Preis beim Heizen vollständig auf die Vermieter abzuwälzen, also auf diejenigen, die zwar Einfluss auf die Heizart, nicht aber auf das Heizverhalten der Mieter haben. Diesen Aderlass können sich viele Mieter schlicht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
leben in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Bei vielen Rentnerinnen und Rentnern ist die Rente knapp; viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Sorge um den Job. Und genau in dieser Situation bereichern Sie sich so eiskalt auf Steuerzahlers Kosten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
wollen eine stabile gesetzliche Rente. Wir haben die Stärkung der Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die private Altersvorsorge für alle, für alle Generationen und für alle Einkommen. Ich will betonen: Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit; denn es verringert
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
egal, mit wem ich rede, überall höre ich: Die Riester-Rente war zu kompliziert, zu teuer, zu wenig flexibel. Viele sagen, sie würden ja gerne mehr ansparen, aber das geht nicht. Deswegen kommt jetzt eine Änderung bei der privaten Altersvorsorge. Wir machen es für alle
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Fangen wir mal an: Im Wahlkampf 1976 ist die erste Rentenlüge initiiert worden. Dann kam Herrn Blüm mit seinem Ausspruch „Die Rente ist sicher
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahre 2002 die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge eingeführt wurde, sollte sie gerade bei sozialversicherungspflichtig Arbeitenden die Versorgungslücke im Alter schließen. Der Gesetzgeber setzte damals auf Freiwilligkeit und lobte
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Heute, 24 Jahre später, stellen wir fest, dass die Riester-Rente nominell zwar ein großer Erfolg war, aber an vielen Stellen – darauf ist Herr Minister schon eingegangen – zu kompliziert, zu bürokratisch, zu teuer und vor allen Dingen zu renditearm
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Abschluss fällig wurden und einen späteren Wechsel des Anbieters unattraktiv machten, und die weitestgehende Beschränkung auf versicherungsnahe Produkte, die eine lebenslange Rente versprachen, aber aufgrund der Vorgaben nur überschaubare Anlageerfolge erzielten, ferner eine komplexe Fördersystematik, die in fester Relation zum Bruttoarbeitseinkommen stand und fortlaufend überprüft
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Wettbewerb und erhöht die Wahlfreiheit der Sparer. Mit Beginn der Leistungsphase im Alter entscheidet der Sparer dann selbst, ob er eine lebenslange Rente oder einen zeitlich begrenzten Auszahlplan haben möchte. Das verpflichtende Angebot eines Standardproduktes ermöglicht zudem den Leistungsvergleich zwischen verschiedenen Produktgattungen. Ein damit verbundener
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Aber vielleicht gehen Sie ja einfach mal raus und sprechen mit den normal arbeitenden Menschen. Noch mal: Viele haben nur die gesetzliche Rente. Mit Ihrer Riester-Reform reißen Sie die Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch weiter auseinander
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Lösung liegt auf der Hand: Stärken Sie die gesetzliche Rente! Davon haben alle Menschen in Deutschland
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Eine starke gesetzliche Rente ist möglich. Die Linke will das, und sie wird weiter dafür kämpfen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Altersvorsorge in Deutschland eingegangen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die SPD setzt sich für eine stabile gesetzliche Rente ein. Das war immer bei uns im Fokus, und das werden wir auch weiterhin
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
finde ich sehr wichtig – berücksichtigt. Wenn man jung ist, kann man mehr Risiko eingehen. Wenn man älter ist und es auf die Rente zugeht, dann braucht man mehr Garantie. Ich finde den Entwurf an diesen Stellen sehr gelungen und sage: Das ist genau
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wir alle. Kurz gesagt: Sie hat sehr viel Geld gekostet – bis 2024 rund 65 Milliarden Euro
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
auch immer, jetzt, wo die gesetzliche Rente droht an die Wand zu fahren, soll also möglich sein, was all die Jahre angeblich nicht ging, und zwar mit einem Gesetzentwurf, der durchaus in die richtige Richtung geht, aber wie immer weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Denn
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
doch ein einziges Mal richtig. Das gilt im Übrigen auch für die Rentenreform, die nach wie vor aussteht. Vergessen Sie die Rente mit 70, und machen Sie einfach Ihre Arbeit