Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht
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Laut Bericht sollen aber die Beiträge auf 20,6 Prozent steigen. Dazu kommen weitere Beitragssatzsteigerungen durch die Kürzungen bei den Zuschüssen zur Rente, die Herr Klingbeil, Ihr Finanzminister, angekündigt
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diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese Wut auch auf die Straße. Und trotzdem legen Sie weiter die Kettensäge
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kürzen bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit. Sie schaffen den Achtstundentag
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, weniger Schutz für Beschäftigte, das ist Ihre Agenda
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Gute Löhne, bezahlbare Preise, sichere Renten, Mindestlohn rauf auf 15 Euro, Tarifbindung stärken, Rentenniveau wieder anheben, das wäre ein Entlastungsprogramm für die Mehrheit in diesem Land
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente, beim Arbeitszeitschutz, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. Ja, nach der rot-grünen Agenda
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
müssen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wir das finanzieren? Nicht, indem wir bei den Menschen sparen, die trotz Arbeit oder Rente ihre Miete nicht bezahlen können, sondern indem wir erstens die Militärausgaben zurücknehmen und zweitens die Vermögensteuer wieder aktivieren
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
darum, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, Alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
oder Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber mit ihrer Rente ihre Miete nicht bezahlen können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes zuerst sparen, indem Sie das Wohngeld praktisch halbieren, während
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
sind Menschen, die trotz Rente, trotz Arbeit ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr stemmen können. Und genau diesen Leuten nimmt man das Geld
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten. Es wurde bereits angesprochen: Mit dem Wohngeld-Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
pflegt – also dem höchstmöglichen Pflegegrad, oftmals mit schwersten Beeinträchtigungen und sogar Bettlägerigkeit verbunden –, würde nach den Reformplänen monatlich über 64 Euro weniger Rente erhalten. Für Sie klingt das vielleicht nach einem Klacks; für die meisten Menschen ist es aber eben kein Kleckerbetrag. Es ist vielleicht
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
macht das überwiegend? Frauen – Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und berufliche Nachteile in Kauf nehmen, Frauen, deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen. Und genau diesen Menschen wollen Sie jetzt auch noch Rentenansprüche aus der Pflegearbeit kürzen. Auf so eine Idee muss
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Menschen übernehmen Pflege, entlasten den Staat massiv, und als Dank sollen sie künftig mit geringeren Renten abgespeist werden. Das bedeutet faktisch mehr Altersarmut, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für Frauen und weniger Bereitschaft, Angehörige überhaupt noch selbst zu pflegen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten überfordern Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
möchte jetzt gar nicht davon anfangen, dass die Pflegekassen, genau wie die Renten- und die Krankenversicherungen, darunter leiden, dass sie von den wechselnden Regierungen zunehmend mit Aufgaben beglückt werden, für die sie keine Beiträge erhalten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staat verlässt sich auf den familiären Zusammenhalt. Er setzt auf die Einsatzbereitschaft der pflegenden Angehörigen bis zur Selbstausbeutung. Aber für die Rente zahlen will er nicht. Das, liebe Kollegen, ist nicht in Ordnung. Aber es passt: Ehegattensplitting? Kann weg. Familienmitversicherung in der GKV? Kann
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet