Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Es ist Abend in Soest. Alfred kommt nach Hause. Er steht kurz vor der Rente. Für sein Haus hat er jahrzehntelang hart gearbeitet. Früher war es dort ruhig. Dann kam die Flüchtlingsunterkunft – direkt gegenüber
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liebe Zuschauer, wird mit Ihren Steuergeldern finanziert. Überall wird gekürzt – bei der Gesundheit, bei der Rente –, aber hier ist ausreichend Geld da. Wir von der AfD fordern eine Schule ohne Indoktrination, dafür mit Bildung und Identität. Und die gibt
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
bereits versteuerten Geld ein Haus für die Familie kauft, muss erst Grunderwerbsteuer zahlen und dann jedes Jahr Grundsteuer. Wer in seine verdiente Rente geht, muss auch diese versteuern. Und selbst nach dem Tod hat man keine Ruhe; dann nämlich schlägt die Erbschaftsteuer zu. Das verheerende
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Rente, Pflege, Fachkräfte – darum geht es oft in diesem Haus. Der Entwurf, um den es heute geht, ist ein kleiner Baustein in dieser großen Debatte. Er modernisiert das Anwaltsnotariat. Es geht um ein paar Tausend Menschen in Deutschland; aber ich möchte in einer Abwandlung
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Land. Wir alle wissen, dass schon jeder bzw. jede Fünfte von ihnen armutsgefährdet ist. Jetzt hat auch der Bundeskanzler gesagt, die gesetzliche Rente soll nur noch eine Basisabsicherung sein. Er hat also klargemacht, dass Altersarmut für ihn anscheinend kein Problem darstellt. Hat denn die Bundesregierung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 10: Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhän…
Zusätzlich fordern wir eine rasche Lösung für die Übergangszeit, nämlich ein Verfahren zur Anrechnung von freiwilligen Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegekasse, und zwar für folgenden Fall: Die Rentenversicherung stellt rückwirkend eine Rentenversicherungspflicht fest, obwohl der Auftragnehmer eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hat. – Mit unserer Lösung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 10: Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhän…
entscheiden dürfen sie selbst auch nichts. Natürlich sind sie dann auch nicht mehr sozialversichert und gucken in die Röhre, sobald sie in Rente gehen, weil sie selbst nicht eingezahlt haben – und auch kein Arbeitgeber für sie. Diese Praxis hat das Bundessozialgericht spätestens mit dem Herrenberg
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
finde, das ist ein guter Tag für die Sparerinnen und Sparer hier in Deutschland, die privat vorsorgen wollen und damit ihre Rente stärken
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vor 40 Jahren behauptete Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. – Leider hatte er sich geirrt. Deswegen diskutieren wir heute über eine steuerlich geförderte private Altersvorsorge
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Wissen Sie, was besonders interessant ist? Während wir hier über die Einführung der privaten Rente sprechen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt. Aber jede Regierung, egal ob SPD- oder CDU-geführt, hat das Problem der Rente totgeschwiegen. Stattdessen hat man sich bei den Wählern durch immer mehr Strohfeuer beliebt gemacht, um die eigenen Wahlerfolge nicht zu gefährden
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Beiträge zur gesetzlichen Rente werden weiter steigen; gleichzeitig wird jedoch weniger und später ausgezahlt
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Sehr verehrte Kollegen, das Konzept der staatlich geförderten privaten Rente unterstützen wir ausdrücklich
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Säule. Denn wir wissen durch den Alterssicherungsbericht, der uns vorliegt, dass 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – also derjenigen, die eine gesetzliche Rente bekommen können – keinerlei Zusatzversorgung haben. Für diese Menschen ist es wichtig, dass wir ein Angebot schaffen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
müssen aber sehen, dass 5 Millionen Riester-Verträge derzeit gar nicht mehr bespart werden. Wir sehen also, dass es bei der Riester-Rente dringenden Handlungsbedarf gibt. Auch ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge seit 2011 stark rückläufig
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
haben uns genau angeguckt, was bei der Riester-Rente nicht funktioniert hat. Wir hatten eine zu komplexe Förderung. Wir hatten zu hohe Kosten, eine zu geringe Flexibilität und damit im Ergebnis – Herr Kollege Thews hat darauf hingewiesen – eine viel zu niedrige Rendite. Viele Menschen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Auch die Riester-Rente hat doch gezeigt: Förderung allein reicht als Anreiz nicht. Insbesondere Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden nicht erreicht, also die, die eine zusätzliche Altersvorsorge am nötigsten haben. Daran ändert auch dieses Gesetz leider nichts
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Fragt man junge Menschen heute, haben drei Viertel von ihnen kein Vertrauen mehr in die Rente. Das ist die direkte Folge aus den Fehlentscheidungen der Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
wenden Sie sich aber komplett von der eigentlichen Idee der privaten Vorsorge ab. Mit der privaten Vorsorge sollte die Schwächung der gesetzlichen Rente kompensiert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Absicherung von Langlebigkeit, des Todesfalls und natürlich die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko. Das sind wichtige
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Jetzt geben Sie indirekt zu, dass die private Vorsorge nie auch nur ansatzweise dazu in der Lage war, Aufgaben der gesetzlichen Rente zu übernehmen. Direkt aussprechen können Sie das natürlich nicht; denn die Versicherungswirtschaft casht schön weiter ab, und das soll auch so bleiben