Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten. Es wurde bereits angesprochen: Mit dem Wohngeld-Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
pflegt – also dem höchstmöglichen Pflegegrad, oftmals mit schwersten Beeinträchtigungen und sogar Bettlägerigkeit verbunden –, würde nach den Reformplänen monatlich über 64 Euro weniger Rente erhalten. Für Sie klingt das vielleicht nach einem Klacks; für die meisten Menschen ist es aber eben kein Kleckerbetrag. Es ist vielleicht
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
macht das überwiegend? Frauen – Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und berufliche Nachteile in Kauf nehmen, Frauen, deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen. Und genau diesen Menschen wollen Sie jetzt auch noch Rentenansprüche aus der Pflegearbeit kürzen. Auf so eine Idee muss
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Menschen übernehmen Pflege, entlasten den Staat massiv, und als Dank sollen sie künftig mit geringeren Renten abgespeist werden. Das bedeutet faktisch mehr Altersarmut, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für Frauen und weniger Bereitschaft, Angehörige überhaupt noch selbst zu pflegen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten überfordern Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
möchte jetzt gar nicht davon anfangen, dass die Pflegekassen, genau wie die Renten- und die Krankenversicherungen, darunter leiden, dass sie von den wechselnden Regierungen zunehmend mit Aufgaben beglückt werden, für die sie keine Beiträge erhalten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staat verlässt sich auf den familiären Zusammenhalt. Er setzt auf die Einsatzbereitschaft der pflegenden Angehörigen bis zur Selbstausbeutung. Aber für die Rente zahlen will er nicht. Das, liebe Kollegen, ist nicht in Ordnung. Aber es passt: Ehegattensplitting? Kann weg. Familienmitversicherung in der GKV? Kann
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn während viele Leistungen bei der Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente laut Kanzler und seinen Parteifreundinnen und -freunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Rüstungskonzernen. Auch das ist der falsche
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
werden, sorgsames Haushalten eingeschlossen; denn die Herausforderungen wachsen. In unserem Land werden absehbar weniger Kinder geboren, gleichzeitig geht die Boomer-Generation in Rente. Das bedeutet auch, dass wir die Arbeit mit Kindern und für Kinder künftig unter knapper werdenden personellen Ressourcen bewältigen müssen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Prozent der Einnahmen des Bundeshaushalts. Ja, was ist das denn für eine Finanzpolitik? Wo will denn die AfD dafür zusammenstreichen? Bei der Rente? Bei der Pflege
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
auch die stark älter werdende Gesellschaft ihren Tribut. Wir sehen es an dem Druck, unter dem momentan unsere Sozialversicherungen stehen. Eine verlässliche Rente, eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Pflege sind genauso wichtige Themen für viele Menschen wie die Energiekosten
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Politik nach innen. Für die Bundeswehr haben Sie die Schuldenbremse abgeschafft und 100 Milliarden Euro innerhalb einer Woche gefunden. Für Krankenhäuser, Renten, bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter; dafür ist angeblich kein Geld da. Und das nennen Sie dann „Sicherheit“. Aber Panzer alleine schaffen keine Sicherheit
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Sicherheit ist, wenn die Miete nicht entscheidet, ob am Monatsende noch Geld fürs Essen da ist. Sicherheit ist, wenn die Rente am Ende eines Arbeitslebens für mehr reicht als für die nächste Stromrechnung
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genug Geld, um bis 2030 die Defizite bei Pflege, Rente und Krankenkasse zu schließen – ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragsanhebungen
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Milliarden Euro an die UN, statt den Frauen in Deutschland, die sich hier für die Pflege ihrer Angehörigen aufopfern, die Rente zu streichen. Da wollen Sie streichen, wir streichen bei den freiwilligen Beiträgen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Sicht rechtsextremen Partei beschäftigen, die vorgibt, für die normalen Menschen da zu sein, während sie im Hintergrund die Realität, die wir kennen – Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Co –, die soziale Sicherheit in diesem Land, zerstören will
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Entsprechend würden wir das sehr schnell umsetzen; denn die Lage drängt. Es geht um die Arbeitsplätze, die Renten, die Sozialsysteme der Menschen, die da oben auf den Tribünen sitzen. Wir handeln, wir reden nicht, meine Damen und Herren
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Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit. Sie haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen. Ein trockener Blick auf die Zahlen zeigt: Dieses Wirtschaftswachstum kommt
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Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im nächsten Haushaltsjahr um 4 Milliarden Euro, und auf der anderen Seite müssen deutsche Steuerzahler jetzt die Renten in Spanien finanzieren