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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Registermodernisierungsgesetz
12
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12
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Registermodernisierungsgesetz“
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  1. NOOTS-Staatsvertrag nicht die einzige Grundlage ist, die wir brauchen, sondern es gibt noch so wohlklingende Gesetze wie das Identifikationsnummerngesetz, das Registermodernisierungsgesetz und das Onlinezugangsgesetz, die als Grundlage dafür dienen

  2. PM Parsa Marvi SPD

    dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Damit verankern wir auch beim NOOTS wieder ein Werkzeug, das den Grundprinzipien „Offenheit und Transparenz“ verpflichtet ist. Benutzerinnen und Nutzer können