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Erkannte Entität · Gesetz Rechtsstaatsverhinderungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Rechtsstaatsverhinderungsgesetz“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    schaffen dieses Gesetz ab. Das ist nämlich ein Rechtsstaatsverhinderungsgesetz und kein Sicherstellungsgesetz