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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Petitionsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Petitionsgesetz“
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  1. solcher Einfallstore der Willkür und sind dabei auch die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag. Zuletzt haben wir einen Entwurf für ein ausführliches Petitionsgesetz vorgelegt, wie es mehrere Bundesländer bereits kennen. Darin sind die Ausschlusskriterien auf ein gesundes Mindestmaß reduziert