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Erkannte Entität · Gesetz Ordnungswidrigkeitengesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ordnungswidrigkeitengesetz“
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  1. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Deutsche Richterbund hat eine Debatte darüber in der Vergangenheit begrüßt, ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwar sieht § 30 des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes die Möglichkeit vor, gegenüber einer juristischen Person eine Geldbuße zu verhängen