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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Notstandsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Notstandsgesetz“
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  1. Aber das ist Kanada auch, und trotzdem hat seine Regierung zu Corona den Freiheits-Konvoi gebrochen, indem sie Teilnehmern und Unterstützern per Notstandsgesetz die Bankkonten eingefroren hat. Wie bequem wäre es also, wenn man Regierungskritikern und Dissidenten per Mausklick das Leben zur Hölle machen könnte