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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Monstergesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Monstergesetz“
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  1. SK Stefan Keuter AfD

    Erstens die konsequente Trennung: ein eigenständiges BND-Gesetz, das sich in Aufgaben, Befugnissen und Kontrollmaßstäben klar vom Verfassungsschutz abgrenzt. Wir wollen kein Monstergesetz, sondern endlich klare Kante für die Sicherheit Deutschlands

  2. RG Rainer Groß AfD

    aufgefordert, bürokratisch abzurüsten, alle Vorschriften zu überprüfen. Liebe Union, jetzt folgen Sie doch endlich mal Ihrem Bundeskanzler, und setzen Sie dieses Monstergesetz gemeinsam gar nicht erst in Kraft