Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer Südflanke in Schach halten. Wir müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein, und die EU-Mission Irini ist ein wichtiger Beitrag dazu
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie wollen sich jetzt hier die Zustimmung zur Verlängerung des Irini-Einsatzes unserer Bundeswehr im Mittelmeer abholen. Doch ist das nicht gewissermaßen auch ein Gammeldienst? Nicht dass man mich hier absichtlich falsch versteht: Ich stelle das Engagement
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Alternative für Deutschland ist gegen diesen Einsatz im Mittelmeer. Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch eine Verlängerung ab. Wir fordern stattdessen: Stoppen Sie diesen Irini-Unsinn, holen Sie unsere Soldaten nach Hause. Unsere Bundeswehr wird in der Heimat gebraucht – zur Landesverteidigung. Beenden Sie endlich den Gammeldienst
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
multilaterales Instrument zur Früherkennung wirkt die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian terroristischen Bedrohungen und Krisenentwicklungen im Mittelmeer entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt. Der fortgesetzte Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation setzt zudem ein wichtiges
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, es ist in unserem ureigensten Sinne, uns für ein freies, offenes und sicheres Mittelmeer zu engagieren. Mit dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen – dies möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen – höchster Respekt und Dankbarkeit für ihre Leistungen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Eine glaubwürdige und durchgängige Präsenz des Transatlantischen Bündnisses im Mittelmeer ist wesentlich, um freien Zugang zu gewährleisten, die Freiheit der Schifffahrt aufrechtzuerhalten, wichtige Seeverbindungen zu sichern, kritische Infrastrukturen zu schützen und Konflikten vorzubeugen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Und wieder einmal hören wir – eben schon wieder – zur Begründung dieselben Schlagworte dafür: Es soll um Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Waffenschmuggels, Lagebilderstellung, Stabilisierung
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
maritimen Umfeld beteiligen; wir haben es von Staatsminister Hahn wieder gehört. Das klingt technisch, bedeutet aber im Klartext: Unsere Schiffe fahren im Mittelmeer auf und ab zwischen Türkischer Riviera und Costa del Sol, zwischen Côte d’Azur und Tripoli und sammeln Daten, die längst
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Deutschland im Mittelmeer wirklich etwas Sinnvolles beitragen wollte, dann wäre das die konsequente Unterstützung bei der Unterbindung illegaler Migration – mein Kollege Otten hat es in seiner Rede zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – durch Rückführungen und durch die Bekämpfung
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz. Die Mission ist ein zentrales Instrument, um eine kontinuierliche Überwachung im Mittelmeer zu gewährleisten, die Lageeinschätzung und -analyse zu verbessern und effektiv gegen Waffenschmuggel vorzugehen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lagebild der Allianz beigetragen. Dieses Engagement stärkt nicht nur die NATO-weite Lageerfassung, sondern erhöht auch die allgemeine Handlungsfähigkeit unseres Bündnisses im Mittelmeer. Gleichzeitig schützen wir damit die zentralen Seeverbindungslinien, die für den Welthandel und unsere Versorgungssicherheit unerlässlich sind
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit. Allein im letzten Jahr sind über 3 500 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Eine NATO-Mission in dieser Region kann also niemals eine rein militärische Mission sein. Sie kann und sie muss
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
finde, meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der Aufgabenbeschreibung dieses Mandates wirft das schwerwiegende Fragen auf. Eine Sicherheitsoperation, die im Mittelmeer präsent ist, muss auch in solchen Fällen handlungsfähig sein. Es muss sichergestellt werden, dass die Alarm- und Kommunikationsketten innerhalb von Sea Guardian
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
warum dieses Mandat so wichtig ist. Wir kommen einer Bündnisverpflichtung nach. Und wir sorgen für ein klares Lagebild und für Sicherheit im Mittelmeer. Aber es gibt auch noch andere Dinge, die man hier berücksichtigen sollte. Die AfD stellt sich hierhin und sagt: Nein, wir sollten
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dann wird hier über Migration gesprochen, über das Massengrab Mittelmeer, wo so viele Menschen auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Ja, das stimmt. Deswegen müssen wir die Anreize abschaffen, dass sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg machen. Und die Bundesregierung liefert
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen Osten grenzt
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
über 30 Jahren versucht die Europäische Union, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. 30 Jahre! Und was ist das Ergebnis? Tausende Tote im Mittelmeer, Entrechtung, keine faire Verteilung, kein Ende des Elends. Das Einzige, was funktioniert, ist der Wettbewerb darum, wer die härtesten Gesetze gegen geflüchtete
-
wollen zur Sicherung der Lage beitragen, auch in Sachen Fluchtursachenbekämpfung im Mittelmeer