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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ministergesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ministergesetz“
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  1. LB Lukas Benner Grüne

    jetzt schärfere Regeln für die Haftung von Bundesministern fordert, einmal an. Sie fordern also, dass Bundesminister künftig nach dem Vorbild des Bayerischen Ministergesetzes für Pflichtverletzung im Amt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig waren, haften