Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber bei der Migration verweigern eindeutig Sie die Realität
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: Die AfD macht Stimmung gegen Migration, und die CDU hätte beim Lesen den Antrag der AfD fast mit ihrem eigenen verwechselt
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ganze Menge tun; ich habe ja einen kleinen Ausschnitt der gesetzlichen Änderungen genannt. Aber wenn es um die langfristige, nachhaltige Kontrolle von Migration geht, wenn es insbesondere um das Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa
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diesem Land sitzen geblieben. Die Bürger sehen das im Übrigen genauso. Gut ein Drittel traut der Regierung überhaupt noch zu, diese ungeregelte Migration in den Griff zu bekommen
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haben die Bezahlkarte in allen Bundesländern eingeführt, um Geldüberweisungen in die Herkunftsländer zu unterbinden und damit finanzielle Anreize zur Migration zu reduzieren. Und wir haben die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich erweitert und, soweit der Bund dazu beitragen kann, setzen wir Rückführungen konsequent
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
massiv beim Thema Migration, Sie, wenn es um soziale Fragen geht
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einer Politik, die funktioniert: Ordnung in der Migration, eine Wirtschaft, die wieder wächst, und ein Staat, der für Sicherheit sorgt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen“-Merz, der sich über Herabwürdigungen beschwert, aber täglich Leute herabwürdigt, indem er behauptet, sie würden zu wenig arbeiten, und aufgrund von Migration gäbe es Probleme mit dem Stadtbild
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Steuereinnahmen verteilen Sie kurzfristig, wie Ihre Vorgänger, für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen, Migration, Klima usw. Nächstes Jahr sind die Reserven aufgezehrt – das sagen Ihre eigenen Gutachter –, und die Geldspritze ist leer. 2028 kommt dann der kalte Entzug. Die Schulden allerdings bleiben. Das ist das Paradebeispiel für eine
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
dichtere und vor allem gemischte Quartiere statt nur auf Einfamilienhäuser setzen, ist für die AfD ein Hauptgrund der Wohnungskrise, natürlich neben der Migration. Wer hätte es gedacht? Sie will zurück zu Einfamilienhausvorstädten wie in den USA. Dabei hat beides seinen Platz in Deutschland: das Mehrfamilienhaus
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
beiden Anträge stehen aber nicht für sich allein. Wenn die AfD über das Thema Wohnen spricht, dann spricht sie immer auch über Migration; denn bei der AfD gibt es für jedes Problem in diesem Land denselben Schuldigen. Die Sozialkassen müssen sparen? Die Ausländer sind schuld
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
zunehmend importierter Antisemitismus. Ja, Deutschland hat auch ein Islamismusproblem – natürlich. Es muss endlich enden, dass allein das Benennen von Problemen, die mit Migration in Zusammenhang stehen, schon unter ein Tabu fallen und dass man so tut, als dürfe man diese Dinge nicht sagen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 – Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 04 – Förderungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Titel: 684 43 – Förderung der Friesischen Volksgruppe Erläuterung: 2. Kultur
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Errichtung von Grenzbefestigungen ausgeschlossen ist, müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um Organisierte Kriminalität, insbesondere die Schleppertätigkeit und auch die irreguläre Migration, zu bekämpfen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Wenn es um Migration geht, dann fordern Sie weitreichende Möglichkeiten, Befugnisse und die Anwendung von Technik. Bei anderen Debatten ist das Gegenteil der Fall. Bei der Speicherung von IP-Adressen warnen Sie vor einem Überwachungsstaat
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
kann nicht bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität Datenschutz predigen und dann nur bereit sein, im Bereich der Migration die Technik anzuwenden und Befugnisse bereitzustellen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Datensammlungen, die aus allen möglichen Datenbanken zusammengeführt werden. Migration braucht eine europäische Antwort, und die gibt es bereits. Die Antwort sind europäische Kompromisse und Solidarität statt symbolhafter nationaler Alleingänge
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen. Hier wurden klare Leitplanken gesetzt und der KI verbindliche Regularien vorgesetzt; denn bestimmte KI-Anwendungen im Bereich „Migration und Grenzkontrolle“ gelten als Hochrisikosysteme und unterliegen deshalb auch besonderen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit und vor allem menschlicher Kontrolle. Diese menschliche
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
sichere Entwicklung von KI ebenso wie die Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität oder hybriden Bedrohungen sind keine nationale, sondern eine internationale Aufgabe. Wir brauchen einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz. Die Fähigkeiten von KI-Systemen wachsen rasant, sodass es Mechanismen braucht, die sich nicht der menschlichen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Bundespolizei soll im Grenzschutz weitreichend biometrische Methoden anwenden dürfen. Und beim Bundesamt für Migration dürfen damit – Zitat – Merkmale festgestellt werden, die „Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Identität“ der Person sind