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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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  1. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    habe sie eingeladen, um genau das deutlich zu machen: Die Bekämpfung von Schleppern, von Schleusern, von kriminellen Banden, das Zurückdrängen der illegalen Migration ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland allein bewältigen wollen. Die illegale Migration zurückzudrängen, ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden, so der Städte- und Gemeindebund. Und genau darum geht es uns: um eine nachhaltige Reduktion der illegalen Migration, meine Damen und Herren

  3. NP Natalie Pawlik Staatsministerin BMAS

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration geht es mir um einen Zweiklang, den wir in dieser Legislatur schaffen müssen: Migration ordnen und steuern und dabei gleichzeitig legale und humanitäre Wege offenlassen

  4. FO Florian Oest CDU/CSU

    Zittauer Gebirge, in Görlitz und in Krauschwitz spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste. Die Menschen bei uns wissen: Gelingende Integration ist kein abstraktes Konzept. Sie ist gelebte Realität, und sie ist eine tägliche Herausforderung. Ungesteuerte und illegale Migration gefährden die Sicherheit

  5. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    auch von staatlichen Stellen, auch in fremden Sprachen, beispielsweise auf Arabisch – beworben worden ist, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf legale Migration, sondern vor allem auch auf illegale Migration

  6. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Zugegeben, es hat in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den vergangenen zehn Jahren Fehler gegeben. Darin sind sich viele Menschen in unserem Land sicherlich einig. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD lernt aus diesen Fehlern und ist angetreten, um sie zu korrigieren. Migration steuern

  7. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    auch das klar zu sagen, keinen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst. Die Lösung beim Zurückdrängen der illegalen Migration ist vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen – viele Einzelmaßnahmen, einzelne Schritte, die wir auch

  8. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir auch den Begriff der Begrenzung von Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal, weil es deutlich macht, dass Steuerung und Begrenzung von Migration an dieser Stelle unsere gemeinsamen Aufgaben sind. Und die aktuellen Zahlen, meine Damen und Herren, beweisen

  9. AT Alexander Throm CDU/CSU

    erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf – „Begrenzung“ soll als Gesetzesziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden – ein. Denn leider gibt es nicht nur gesteuerte und gewollte Migration, etwa Fachkräfte, sondern auch die ungesteuerte Migration, und diese überfordert unser Land momentan

  10. FO Florian Oest CDU/CSU

    sind offen für legale Migration. Wir sind auf den Zuzug von ausländischen Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Was aber die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht. Deshalb müssen wir handeln

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Irreguläre Migration ist für Russland ein Instrument hybrider Kriegsführung, das gezielt gegen die Europäische Union und gegen Deutschland eingesetzt wird. Dazu kommt, dass Russland versucht, unter diesen Migranten sogenannte Wegwerf-Agenten zu gewinnen, die mit finanziellen Versprechungen zu Sabotageakten oder Anschlägen missbraucht werden, oft ohne … dass sie es selber wissen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union gefährdet unsere innere Sicherheit

  12. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Bilanz des Bundesinnenministers, aber auch dieser Koalition schauen, dann erkennen Sie eine Politik des Augenmaßes. Wir kämpfen gegen illegale Migration in Deutschland. Wir nehmen aber auch – anders als Sie – das Anliegen der Betriebe sehr ernst: Fachkräftezuwanderung, die wir brauchen. Zuallererst ist festzustellen: Die Systeme sind … überlastet. Das heißt, wir müssen bei der humanitären Migration dafür sorgen, dass die Kommunen, aber auch die öffentlichen Stellen wieder ins Gleichgewicht kommen, ihre Aufgaben bewältigen können. Umgekehrt müssen wir die entsprechenden Stellen so ertüchtigen, dass Fachkräftezuwanderung effektiv gelingen kann. Mit Blick in den Koalitionsvertrag

  13. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    habe gestern ein Gespräch mit dem Kommissar für Migration, Herrn Brunner, geführt, der in Berlin zu Besuch war. Dabei habe ich noch mal sehr deutlich gemacht, dass unser Interesse darin besteht, auf zwei Ebenen gegen die illegale Migration vorzugehen

  14. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    dieser Stelle machen, ist, diese Grenzkontrollen jetzt zu verstärken. Diese Grenzkontrollen dienen dazu, illegale Migration zurückzudrängen. Sie dienen nicht dazu, den Binnenmarkt in irgendeiner Weise übermäßig zu stören. Vielmehr achten wir durch intelligente Maßnahmen sehr darauf, dass der Warenverkehr funktioniert. Wir haben zum Beispiel stichprobenartige … Kontrollen eingeführt, die dafür sorgen, dass der Warenverkehr bestmöglich läuft, aber auch ein Optimum an Aufklärung bei der illegalen Migration stattfindet. Von daher haben wir das, was Sie eingeführt haben, schlichtweg verbessert

  15. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Austausch. Ich halte nicht sehr viel davon, dass man die politisch notwendigen Ziele, die diese Bundesregierung vertritt – auf der einen Seite illegale Migration zu bekämpfen, auf der anderen Seite Wirtschaftswachstum wieder zu ermöglichen –, gegeneinander ausspielt. Wir bringen das gut zusammen: Wir haben einen funktionierenden Binnenmarkt … gleichzeitig gehen wir den Kampf gegen die illegale Migration

  16. MH Martin Hess AfD

    sogenannter Schutzsuchender ist zwingend erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben … Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen

  17. SA Sanae Abdi SPD

    Erstens: die Förderung einer regulären und humanitären Migration, die die Potenziale von Migration nach Deutschland und Europa stärker in den Vordergrund rückt, die Interessen der Partner und Zielländer berücksichtigt und damit auch zur Fachkräftegewinnung für den deutschen Arbeitsmarkt beiträgt. Dafür erwarte ich eine faire Debatte

  18. sind uns aber auch darüber einig, dass es auf allen Feldern Kooperationsbereitschaft braucht, vor allem aber auch, wenn es um das Thema Migration geht. Und ich sage das ganz deutlich: Ja, es braucht auch die Kooperationsbereitschaft von diesen Ländern. Diese können wir auch erwarten, wenn … Begrenzung illegaler Migration und die Rücknahme von eigenen Staatsbürgern geht

  19. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Drei Jahre lang hat diese Ampelregierung das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre: Als Sie die illegale Migration hätten stoppen müssen, haben Sie neue Anreize für Migration gesetzt. Als Sie die Energie hätten billiger machen müssen, haben Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet

  20. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    sind: Vollkommen egal, wie Sie persönlich darüber denken, in Ihrer grünen Partei gibt es schlichtweg keine Bereitschaft zur Begrenzung der illegalen Migration. Sie wollen schlichtweg nicht dafür sorgen, dass wir weniger Migration nach Deutschland haben. Sie reden davon, dass man Abschiebehindernisse beseitigen solle. Fangen