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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
Nennungen
636
Sprecher:innen
330
Sitzungen
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2.562 Treffer in 298 Sitzungen für „Migration“
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  1. JH Jochen Haug AfD

    europäische Recht ist Ihnen doch völlig egal. Ihnen geht es in Ihrem Antrag nur darum, jeden Versuch der Eindämmung illegaler Migration zu unterbinden

  2. erwarten denn die Menschen konkret von uns? Was sind ihre Ängste? – Meine Erfahrung ist: Die Mehrheit der Menschen ist eben nicht gegen Migration, sie ist nicht gegen Asyl; aber sie will, dass die Dinge geordnet laufen, dass Behörden funktionieren und dass Integration gelingt. Was Menschen

  3. FO Florian Oest CDU/CSU

    leichte Schulter nehme. Aber wir in Görlitz, wir in Zittau, wir in Bad Muskau, wir spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste

  4. FO Florian Oest CDU/CSU

    wissen: Ungesteuerte illegale Migration gefährdet die Sicherheit und Ordnung unseres Landes

  5. FO Florian Oest CDU/CSU

    alle wissen: Offene Grenzen in Europa sind ein hohes Gut; aber sie sind kein Freifahrtschein für Organisierte Kriminalität oder für illegale Migration. Schengen funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen

  6. FO Florian Oest CDU/CSU

    sagen Nein zu diesen Anträgen. Die Menschen in Deutschland haben zur letzten Bundestagswahl eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik gewählt. Und diesen Auftrag setzen wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    trotzdem musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 75 000 solcher Dublin-Verfahren durchführen, um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Aber die Überstellung in den Staat der Erstaufnahme scheitert in der Mehrzahl der Fälle. Die Konsequenzen tragen wir: jedes Jahr Zehntausende Verfahren

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    müssen die irreguläre Migration endlich konsequent unterbinden, um unsere öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können. Dazu gehören Grenzkontrollen, und dazu gehören Zurückweisungen direkt an den Grenzen. Genau das tut der Innenminister, und dafür hat er unsere volle Unterstützung

  9. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Vielen Dank für diese Frage. – Falls Sie es bemerkt haben: Wir machen beim Thema Migration schon sehr viel. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Und die Maßnahmen wirken auch relativ

  10. haben Sie uns erzählt, wir bräuchten die Einwanderer, um unsere Sozialsysteme zu retten. Heute sollen Rentner länger arbeiten, damit die Migration überhaupt noch finanziert werden kann

  11. CW Claudia Weiss AfD

    Drittens: unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme. Menschen, die nie in unsere Systeme eingezahlt haben, erhalten medizinische Vollversorgung

  12. GA Gökay Akbulut Linke

    Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. Was hier aber als ideologiefrei verkauft wird, ist in Wahrheit autoritär im Staatsverständnis und nationalistisch im Weltbild. Migration wird pauschal als sicherheitspolitisches Problem dargestellt

  13. GA Gökay Akbulut Linke

    erklärt das bloße Vorhandensein von Migration zur Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen. Das ist nicht nur falsch, das ist rassistisch

  14. GA Gökay Akbulut Linke

    Denn wer Migration pauschal als Bedrohung behandelt, erklärt Herkunft zum Risiko. Die Zeiten der Rassentheorien sind vorbei

  15. Schutz nationaler Grenzen: ein globales Schutzbündnis gegen Schleuser und illegale Migration

  16. MH Martin Hess AfD

    Liebe Kollegen von der Union, die AfD-Fraktion hat Anfang dieses Jahres dem von Ihnen eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen waren zwar größtenteils von uns abgeschrieben, aber deshalb war er ja zielführend. Deshalb hat er auch unsere

  17. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Kenntnis nehmen, dass der Bundesinnenminister noch keine 24 Stunden im Amt war und die Frage der Grenzkontrollen – Zurückweisungen, Kampf gegen illegale Migration – entschieden angegangen ist. Anstatt das mal zur Kenntnis zu nehmen, halten Sie solche Reden; aber das macht ja nichts besser. Wir haben

  18. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    sogar knapp unter 8 000. Also, das hat es wirklich lange nicht gegeben. Sie merken: Die Maßnahmen dieser Koalition zur Begrenzung illegaler Migration wirken. Das ist das Gute. Das darf man an dieser Stelle doch mal sagen

  19. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    unsere Anforderung? Wir müssen doch geltendes Recht mit dem Wählerauftrag, den wir zu Recht bekommen haben, der Eindämmung irregulärer und illegaler Migration, in Einklang bringen. Das wollen wir als Union, und das machen wir. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis

  20. FP Filiz Polat Grüne

    Migration und Flucht werden inzwischen fast automatisch mit Gefahren und Bedrohung gleichgesetzt. Diese toxische Verbindung ist politisch gewollt. Das führt dazu, dass sicherheitspolitische Debatten einseitig werden und echte Bedrohungen aus dem Fokus geraten