Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben kein Interesse daran, Migration in irgendeiner Art und Weise humanitär zu steuern, wenn Sie versuchen, die humanitäre Hilfe zu denunzieren
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Doch stattdessen fließen weitere Millionen in Projekte, die Migration strukturell fördern, kulturelle Identitäten reaktivieren und eine gesellschaftliche Neuausrichtung entlang ideologischer Linien betreiben – national und international. Diese Politik nennt sich „humanitär“, ist aber in Wahrheit ein ideologisches Projekt mit globalem Anspruch – finanziert durch deutsche Steuerzahler. Damit
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sagen: Migration muss gesteuert werden. Wir streichen aber die Mittel, um Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu können. Wir schränken den Familiennachzug ein, investieren aber weniger in die Stabilisierung von Herkunftsländern. Wir sprechen vom internationalen Schulterschluss und werden gleichzeitig unseren internationalen Zusagen nicht gerecht. Deshalb werden
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Also, was ist unser Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit? Natürlich, der Migration Einhalt zu gebieten, Lebenschancen vor Ort zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Linie der Ministerin, rund ums Mittelmeer mehr zu unternehmen. Da passiert jetzt schon was; ich glaube, darauf sollte unser Fokus liegen
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Integrationshelfer an den Schulen engagieren werden. Deswegen will ich auch das hier deutlich sagen: Wir müssen aufpassen, dass die Debatte um Migration nicht nur geprägt ist von Grenzkontrollen und Abschottung und davon, dass Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen sollen
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Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen
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sich eigentlich jetzt wirklich geändert nach der Ampel? War wohl nix – das ist mein Fazit nach der Regierungsbildung. Bei der Migration passiert fast nichts, beim Bürgergeld auch nicht, und beim Verkehr herrscht genauso Stillstand
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meine Damen und Herren. Als Voraussetzung werden wir von der AfD, wenn wir Verantwortung tragen, wirkliche Einsparungen durchsetzen, zum Beispiel bei Migration und Bürgergeld. Dann müssen wir neue Investitionen nicht ab dem ersten Euro mit Schulden bezahlen
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Antwort hat, nämlich eine Partei zu verbieten, hat ein anderer Teil des Hauses auf die unterschiedlichen Fragen immer die gleiche Antwort, nämlich Migration. Das ist keine sachliche Debatte
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Politik jeden Tag hier vertreten, fördert schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Deswegen können wir dieses Recht suspendieren und unsere Gesetze anwenden, bis die EU endlich ihre Aufgaben aus dem Vertrag erfüllt. Wir müssen Migration endlich steuern und begrenzen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Erstens. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Damit das so bleibt, müssen wir weg von der Negativdebatte rund um Migration und Integration und wieder hin zu den Chancen und Erfolgen, die wir in den Mittelpunkt rücken
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Ankommen eine Herausforderung. Aber heute stehe ich vor Ihnen hier an diesem Pult. Deshalb möchte ich, dass wir im Bereich „Migration und Integration“ sehr viel schneller, besser und weltoffener werden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
hören Sie auf mit dem Etikettenschwindel, Herr Dobrindt! Sie sprechen immer davon, die sogenannte illegale Migration beenden zu wollen. In Wahrheit beenden Sie gerade die letzten legalen Wege für Menschen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen ist nichts anderes als ein billiges Placebo, um vom Bruch eines weiteren Wahlversprechens abzulenken. Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Nein, danke. – Eine Wahrheit ist aber auch: Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass irreguläre Migration mit einer Zunahme von schweren, zum Teil schwersten und unerträglichen Straftaten einhergeht. Die Bürger unseres Landes – das belegen auch die Umfragen – verlangen die Wende in der Migrationspolitik
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
sagen – wie ich es gerade auch in meinem Beispiel dargelegt habe –: Wir müssen an jeder Stellschraube drehen, um die illegale Migration zu begrenzen. Und zum Familiennachzug sage ich Ihnen: Das sind 12 000 Menschen pro Jahr, die ein Dach über dem Kopf brauchen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Gerade dieses alltägliche europäische Miteinander prägt unser Verständnis von kultureller Vielfalt und macht uns zugleich besonders sensibel für Fragen ungeordneter Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalts
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze erreicht, und deshalb drängen wir die ungeordnete Migration weiter zurück. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es nicht den einen Hebel. Die Lösung ist eine Gesamtstrategie, bestehend aus verschiedenen Einzelmaßnahmen. Dazu gehört eben auch die Aussetzung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Menschenleben. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Als Christ bin ich froh, wenn wir den Schleusern das Handwerk legen und damit die illegale Migration weiter zurückdrängen