Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche stehen Sie hier mit dem nächsten Gesetz gegen sogenannte illegale Migration
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
wollen, dass jetzt eine konsequentere Migrationspolitik, eine Begrenzung der illegalen Migration stattfindet. Deshalb werden wir den Weg, den im Übrigen die Asylverfahrensrichtlinien auf europäischer Ebene seit 2013 schon ermöglichen, jetzt als Koalition gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Übrigen auch die deutsche Bevölkerung mitbekommen, dass diese Koalition sich auf den Weg gemacht hat, die illegale Migration deutlich zu reduzieren und zu begrenzen. Wir befinden uns da erst am Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Dämmwahn. Sie wird die Grundsteuer streichen, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und den Wohnungsmarkt entlasten, indem wir die illegale Migration stoppen
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Meine Damen und Herren, die Koa investiert offensichtlich lieber in Migration und Bürgergeld
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starten können. Und an Ihren Kollegen Dobrindt gerichtet: Wir brauchen eine europäische Wissenschaftspolitik, die Grenzen überwindet, statt sie hochzuziehen. Der Spruch: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme
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gesellschaftlichen Herausforderungen […], Radikalisierung, Rechtsextremismus […], Migration und Fluchtursachen“ – auch kein Problem
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Solange Sie die Anreize zur illegalen Migration nicht beseitigen, sind auch Ihre migrationspolitischen Schaufensterübungen nichts als Wählertäuschung
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Aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergelds, um den mächtigsten Magneten für Migration in den Sozialstaat abzuschalten. Hier könnte der Staat Geld einsparen und damit eine Entlastung der Bürger finanzieren
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Migration. Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken – offensichtlich von Ihnen unbemerkt, Frau Weidel
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wurden Tausende illegale Einreisen verhindert, und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen wurde vollstreckt. An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber erlauben Sie mir, an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu sagen: Das sind
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Freizügigkeit in Deutschland und in Europa erhalten. Aber wir wollen das nicht für illegale Migration. Deswegen unternehmen wir diese Schritte
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wirkt. Dobrindt wirkt. Wir machen schon in den ersten Wochen den Unterschied, um den es geht, auch bei der illegalen Migration
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Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt
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kann nicht sein, dass es immer nur um Migration geht, immer nur um Bürgergeld, als wären dann alle Probleme in diesem Land gelöst. Das ist Hetze, Hass und Populismus, und dagegen wenden wir uns auch von diesem Pult
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verunsichert; der Kanzler hat es auch angesprochen. Das hat – nach meiner Wahrnehmung zumindest – vor allem fünf Gründe: der Krieg in Europa, die Migration, die wirtschaftliche Lage, die Folgen des Klimawandels und auch die Angst um unsere Demokratie. Wenn sich die Stimmung in diesem Land tatsächlich
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Meine Überzeugung ist: Wenn es uns gelingt, erstens gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für Sicherheit zu sorgen, zweitens die ungesteuerte Migration wirksam zu begrenzen, wie wir es tun, drittens für den wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und viertens den Weg zur Klimaneutralität konsequent weiterzugehen, dann wird
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macht, weil es hier neue Fluchtrouten gibt, die über Russland, Belarus, Litauen, Polen bis nach Deutschland reichen. Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren, und gemeinsam heißt: gemeinsam in Europa
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kennen. Wir sehen gleichzeitig, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur unglaublich herausgefordert ist. Wir erleben Krisen, die weltweit stattfinden. Wir sehen den Klimawandel, die Migration mit allen Folgen, die auch in unserem Land zu unglaublichen Polarisierungen in der Debatte führen
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fordern: Schluss mit ideologiegetriebener Personalpolitik, stattdessen Fokus auf staatliche Kernaufgaben: innere Sicherheit, Verwaltungseffizienz, Steuerung von Migration und Stellenbesetzung nach Qualifikation! Und, Herr Bundesminister, beenden Sie doch bitte die unsägliche Benachteiligung leistungsstarker Männer im Auswärtigen