Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben
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will als dritten und letzten Punkt ansprechen, dass wir auch in der Migrationspolitik versuchen, neue Ansätze zu wählen. Wir müssen Migration nach Deutschland nicht nur ordnen und steuern; wir müssen sie auch begrenzen, um die Aufnahmekapazitäten von Gesellschaft und insbesondere Städten und Gemeinden, die diese
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geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden
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selbst haben hier gesagt: Migration muss begrenzt werden, und die Aufnahme muss bewältigbar sein
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essen und eine Unterkunft zu geben, ist eben noch keine Integration. Deshalb muss man so etwas zusammendenken, um am Ende erfolgreich Migration und Integration in einen Gleichlauf zu bringen
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Genau in diesem Sinne muss es jetzt auch funktionieren: auf der einen Seite unsere Sicherheit schützen, dafür sorgen, dass irreguläre Migration begrenzt und gesteuert wird, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass das, was wir an Europa so schätzen, dass wir offene Grenzen haben
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dass wir auch im Bereich der Migration von außerhalb Europas den Anteil derer erhöhen müssen, die als Arbeitskräfte zu uns kommen und uns auf dem Arbeitsmarkt unterstützen. Dafür müssen wir auch die Attraktivität unseres Landes steigern. Das gilt für Spitzenkräfte, und das gilt ganz besonders
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Europa bekommen hat. Wir wollen diese Nachbarschaft aktiv gestalten. Das gilt in der Wirtschaftspolitik. Das gilt aber auch bei der Kontrolle von Migration und bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Verantwortung für die offene Gesellschaft gesprochen. Verantwortung für die offene Gesellschaft bedeutet auch, dass wir anerkennen: Die in weiten Teilen ungesteuerte Migration hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren überfordert
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Doch die Entwicklung in den letzten zehn Jahren hat auch gezeigt: Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
ordnen Migration mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Nach zwei Jahren Rezession, nach Jahren zu hoher illegaler Migration, nach dreieinhalb Jahren Ampel und rot-grüner Minderheitsregierung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gute Nachricht ist: Der Politikwechsel hat begonnen. Er hat auch begonnen, ja, an den deutschen Grenzen. Die illegale Migration der letzten zehn Jahre gefährdet die politische Stabilität Deutschlands und Europas
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfordert und die deutsche Gesellschaft politisch destabilisiert wird
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen. Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zweite große Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das die Menschen in unserem Land aufwühlt, ist die Migration. Viel Vertrauen in Politik und Staat ist dort in den letzten Jahren verloren gegangen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Welt zu reisen, reicht eben nicht aus. Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht – um Sicherheit, Frieden, Klimaschutz, Wasser, Ernährung, Migration –, dann sitzen eben nur diejenigen am Tisch, die auch wirtschaftlich Gewicht haben. Deutschland muss hier immer einen festen Platz haben
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
damit zusammen hängt natürlich auch das Thema Migration. Es lässt sich nicht allein national lösen. Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Migrationspolitik. Sie bekämpft die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie bietet ihnen neue Perspektiven. Sie arbeitet strukturell und langfristig daran, dass
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zusammenarbeitet, unsere Regeln respektiert, Migration begrenzt, Terrorismus bekämpft, der kann auf Partnerschaft zählen. Aber wer mit uns nicht kooperiert, der bekommt keinen Cent mehr vom deutschen Steuergeld
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
instrumentalisiert werden – schon gar nicht für migrationspolitische Abschottungsfantasien, die sich durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen, in einer Welt, die schon lange von Migration geprägt ist. Und sie darf nicht ausgehöhlt werden