Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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offenes, ein vielfältiges und ein tolerantes Land. Darin liegt kein Widerspruch zu einer konsequenten Migrationspolitik. Im Gegenteil: Konsequentes Handeln bei irregulärer Migration ist die Voraussetzung dafür, dass wir weiter ein offenes und wirklich sicheres Land sein können
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Diese Koalition zeigt und wird zeigen: Die Probleme bei Migration und innerer Sicherheit werden aus der politischen Mitte heraus gelöst. Packen wir es gemeinsam an für mehr Sicherheit im Land
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
begonnen: in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen. Die Erkenntnis aus den letzten zehn Jahren muss doch sein, dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet. Sie gefährdet die Stabilität unseres Landes
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Deutschland ist ein weltoffenes Land, Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Wir sind offen für legale Migration
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
weil wir Maßnahmen zum Zurückdrängen der illegalen Migration ergreifen. Aber es ist doch, mit Verlaub, in den letzten vier Jahren gerade Ihre Weigerung gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die den Anteil der Polarisierung in unserer Gesellschaft geradezu verdoppelt
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sagt der Koalitionsvertrag? Illegale Migration will man nicht etwa beenden, sondern nur noch „zurückdrängen“. In Wahrheit gibt es also gar keine definierte Zielvorgabe. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will man nicht beenden, sondern nur für zwei Jahre aussetzen. Und bleiben Hunderte von Gefährdern im Land
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
verschärft. Seit Anfang 2022 sind einige Hunderttausend Asylbewerber nach Deutschland hinzugekommen. Deutschland ist damit im EU-Vergleich Hauptzielland von irregulärer und illegaler Migration und ist weit überproportional belastet. Dies hat Auswirkungen auf unsere Schulen, Kindergärten, auf unseren kommunalen Wohnungsmarkt, auf die Sozialausgaben. Unser Land
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zweiten Frage. Es freut mich sehr, dass Sie an meine früheren Verwendungen erinnert haben. Ich habe damals in Fragestunden Auskunft zur Migration gegeben, obwohl ich für dieses Thema nicht zuständig war. Ich habe das nachgelesen. Damals hat mich unter anderem ein Kollege Ihrer Fraktion
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
links-grün-roten Lager, aber auch von Teilen der CDU behauptet, diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage habe nichts mit der Migration zu tun; die toxische Männlichkeit sei das Problem. Diese Behauptung lässt sich aber durch die erstmals in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellten Tatverdächtigenbelastungszahlen eindeutig
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
illegale Massenmigration nicht nur begrenzen, sondern endgültig beenden. Nur wir werden konsequent von Geld- auf Sachleistungen umsteigen, um den Hauptanreiz für illegale Migration zu beseitigen. Nur wir werden rigoros illegal aufhältige und straffällige Ausländer abschieben. Und das sind kein Hass und keine Hetze
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Auch im Bereich Migration – es ist schon viel dazu gesagt worden – bleibt unser Ansatz klar: rechtsstaatlich geordnet, ohne Aktionismus. Wir wollen Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, und Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
vielfältiger, aber es kommt gerade darauf an, diese Vielfalt zusammenzuhalten, vielleicht überhaupt erst wieder zusammenzubringen, an einem neuen Wir zu arbeiten. Und: Migration ist per Definition ein internationales Phänomen. Wir werden nur zusammen mit unseren Nachbarn und Partnern zu humanen und ordnenden Lösungen kommen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Frage von Flucht und Migration; nur so kann es gelingen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gilt gerade auch bei den Fragen, die die neue Regierung jetzt besonders angehen wird – es wurde gerade schon darüber debattiert –: Migration und innere Sicherheit. Es geht hier um die Besserung der Lage auf rechtsstaatlichem Wege, und da bin ich mir mit dem Innenminister einig
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
hier mal dechiffrieren. Bis es nicht mehr zu leugnen war, war die Aufklärung über Coronaimpfrisiken ein schwerer Fall von Desinformation. Fakten zu Migration, Islamisierung und Kriminalität, zur Klimapolitik oder zu der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt: alles Desinformationen, rechtsverdächtig und vor allen Dingen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
alle am Herzen liegen, überhaupt ohne Staatsmodernisierung und vernünftige Digitalisierung durch? Da geht es um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Steuerung der Migration, aber vor allen Dingen auch um den Kampf gegen den Klimawandel. Dafür brauchen wir mehr
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank. Wir packen die heißen Eisen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Verwesung! Das ist die bittere Konsequenz, wenn man links-grüne Ideologen regieren lässt, die glauben, es gäbe ein Grundrecht auf Migration, unabhängig vom Bildungsstand, unabhängig von der Qualifikation und ohne Nutzen für unser Land
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wächst. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Das heißt: Arbeitsbedingungen verbessern, Angehörige stärker unterstützen, Fachkräfte gezielt gewinnen, auch durch Zuwanderung; und hier ist Migration Teil der Lösung, nicht des Problems