Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
alle wissen: Offene Grenzen in Europa sind ein hohes Gut; aber sie sind kein Freifahrtschein für Organisierte Kriminalität oder für illegale Migration. Schengen funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
sagen Nein zu diesen Anträgen. Die Menschen in Deutschland haben zur letzten Bundestagswahl eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik gewählt. Und diesen Auftrag setzen wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
trotzdem musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 75 000 solcher Dublin-Verfahren durchführen, um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Aber die Überstellung in den Staat der Erstaufnahme scheitert in der Mehrzahl der Fälle. Die Konsequenzen tragen wir: jedes Jahr Zehntausende Verfahren
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
müssen die irreguläre Migration endlich konsequent unterbinden, um unsere öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können. Dazu gehören Grenzkontrollen, und dazu gehören Zurückweisungen direkt an den Grenzen. Genau das tut der Innenminister, und dafür hat er unsere volle Unterstützung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
Vielen Dank für diese Frage. – Falls Sie es bemerkt haben: Wir machen beim Thema Migration schon sehr viel. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Und die Maßnahmen wirken auch relativ
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
haben Sie uns erzählt, wir bräuchten die Einwanderer, um unsere Sozialsysteme zu retten. Heute sollen Rentner länger arbeiten, damit die Migration überhaupt noch finanziert werden kann
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
Drittens: unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme. Menschen, die nie in unsere Systeme eingezahlt haben, erhalten medizinische Vollversorgung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. Was hier aber als ideologiefrei verkauft wird, ist in Wahrheit autoritär im Staatsverständnis und nationalistisch im Weltbild. Migration wird pauschal als sicherheitspolitisches Problem dargestellt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
erklärt das bloße Vorhandensein von Migration zur Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen. Das ist nicht nur falsch, das ist rassistisch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Denn wer Migration pauschal als Bedrohung behandelt, erklärt Herkunft zum Risiko. Die Zeiten der Rassentheorien sind vorbei
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Schutz nationaler Grenzen: ein globales Schutzbündnis gegen Schleuser und illegale Migration
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Liebe Kollegen von der Union, die AfD-Fraktion hat Anfang dieses Jahres dem von Ihnen eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen waren zwar größtenteils von uns abgeschrieben, aber deshalb war er ja zielführend. Deshalb hat er auch unsere
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Kenntnis nehmen, dass der Bundesinnenminister noch keine 24 Stunden im Amt war und die Frage der Grenzkontrollen – Zurückweisungen, Kampf gegen illegale Migration – entschieden angegangen ist. Anstatt das mal zur Kenntnis zu nehmen, halten Sie solche Reden; aber das macht ja nichts besser. Wir haben
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
sogar knapp unter 8 000. Also, das hat es wirklich lange nicht gegeben. Sie merken: Die Maßnahmen dieser Koalition zur Begrenzung illegaler Migration wirken. Das ist das Gute. Das darf man an dieser Stelle doch mal sagen
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
unsere Anforderung? Wir müssen doch geltendes Recht mit dem Wählerauftrag, den wir zu Recht bekommen haben, der Eindämmung irregulärer und illegaler Migration, in Einklang bringen. Das wollen wir als Union, und das machen wir. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Migration und Flucht werden inzwischen fast automatisch mit Gefahren und Bedrohung gleichgesetzt. Diese toxische Verbindung ist politisch gewollt. Das führt dazu, dass sicherheitspolitische Debatten einseitig werden und echte Bedrohungen aus dem Fokus geraten
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Monat, durch rechtsextreme Jugendgruppen. Beispielhaft hierfür steht auch die kommende Innenministerkonferenz nächste Woche. Denn dort wird vor allem oder fast ausschließlich über Migration geredet, statt sicherheitspolitisch durchdachte Antworten auf die besagten terroristischen Anschläge und die Bedrohungen von innen und außen zu liefern
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Weise, wie Sie es tun, über Abschiebung und Kriminalität spricht, nämlich indem man sagt: Kriminalität ist ein Migrationsphänomen, und Migration ist gleich Islamismus. – Das ist ja Ihre kognitiv sehr überschaubare Logik
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
indem Sie so tun, als wäre Kriminalität allein ein Migrationsphänomen und als gäbe es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Problem ist nicht die Migration. Das Problem sind Politiker, die unsere Leute zu Sündenböcken ihrer verfehlten Politik machen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sind es, die Waffen exportieren, blutige Deals abschließen. Sie sind es, die Hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvern und sich