Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schon. Die Bedrohung ist aber neben der Kriegsgefahr durch Russland breit gefächert: Jobverlust durch Deindustrialisierung, Verarmung der Mittelschicht durch hohe Lebenshaltungskosten, unkontrollierte Migration aus dem Nahen Osten und eine ausufernde Gewaltkriminalität. Meine Damen und Herren, ich sage es hier im Klartext: Bambi-Land ist abgebrannt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damen und Herren, wenn Deutschland im Mittelmeer wirklich etwas Sinnvolles beitragen wollte, dann wäre das die konsequente Unterstützung bei der Unterbindung illegaler Migration – mein Kollege Otten hat es in seiner Rede zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – durch Rückführungen und durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dann wird hier über Migration gesprochen, über das Massengrab Mittelmeer, wo so viele Menschen auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Ja, das stimmt. Deswegen müssen wir die Anreize abschaffen, dass sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg machen. Und die Bundesregierung liefert
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch Ihrem Innenminister Alexander Dobrindt: Diese Bundesregierung liefert bei dem Thema „Schutz unserer Grenzen“ und bei der Reduzierung der illegalen Migration nach Deutschland
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
kommt, dass man zur Sache sprechen müsste, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil Sie regelmäßig jedes x-beliebige Thema nutzen, um zur Migration zu sprechen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
Brüche und der Entwertung von Biografien vieler Ostdeutscher. Sie, Herr Bundeskanzler, sprachen am Tag der Deutschen Einheit lieber über die angeblich durch Migration ausgelöste Spaltung der Gesellschaft, statt die reale Ungleichheit zu benennen, die vor allem Ihre CDU in den letzten 35 Jahren billigend
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
klare Signal in die Welt: Die Migrationspolitik in Deutschland, sie hat sich grundlegend geändert. Unser Land darf kein Magnet mehr für illegale Migration sein. Wir ändern die Migrationspolitik
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
kommen. Dabei sind wir in Deutschland Vorbild; denn ganz Europa sieht, dass die Migrationswende wirkt. Die Zahlen in Deutschland bei der illegalen Migration gehen weiter zurück
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Brunner mit dabei. Er hatte eine klare Botschaft mitgebracht, die da hieß: Deutschland ist Teil einer europäischen Lösung zur Reduzierung der illegalen Migration. Wir sind Teil einer Lösung und nicht mehr Problem, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Solidarität und Ordnung – das heißt nicht alle Lasten auf die Schultern von einem, sondern das heißt die Lasten gerecht in Europa verteilen, Migration steuern, Grenzen sichern, Europa schützen. Das ist eine Politik, die am Schluss wieder selber darüber entscheidet, wer nach Europa kommen kann
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
drei Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Heute legt die Merz-Regierung ihren zentralen Baustein für eine angebliche Begrenzung der Migration vor, die Reform des GEAS, Abkürzung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Meine Damen und Herren, was bringt diese Reform
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Beginnen wir mit dem Thema Grenzschutz. Fest steht: Jeder Versuch auf EU-Ebene, illegale Migration zu begrenzen, braucht zuallererst wirksame Kontrollen an den Außengrenzen. Das wussten schon 1985 – vor 40 Jahren – die Väter des Vertrags von Schengen: die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Ebene von der links-grünen Ampel verhandelt wurde: von Nancy Faeser, von Baerbock und Habeck. Und von denen wollte ja niemand Migration begrenzen, ganz im Gegenteil. Dieses gesamte links-grüne Machwerk GEAS übernehmen Kanzler und Union jetzt eins zu eins. Sie setzen diese wahnsinnige links
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
kaum jemand abgeschoben wird. Es wird niemand daran gehindert, hier reinzukommen. Es ging ihnen von Anfang an gar nicht um Begrenzung der Migration, sondern nur um Verteilung der Migranten. Deshalb beinhaltet GEAS harsche Zwangsmaßnahmen, aber nicht gegen die Eindringlinge, sondern gegen die EU-Staaten
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
heutigen GEAS-Vorlage wird die illegale Migration genauso wenig begrenzt wie mit allen anderen Gesetzen und Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
denen der Kanzler vorgaukelt, Migration zu begrenzen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
eine richtige Erleichterung über den neuen – und in der Koalition vereinbarten – konsequenteren Migrationskurs. Denn wenn Deutschland nicht mehr Hauptzielland von illegaler Migration in Europa ist, dann nützt das ganz Europa, nicht nur unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
einfach wie klar: Baukosten runter, Schluss mit Dämmwahn, Wärmepumpenzwang und Klimahysterie beenden, Nebenkosten runter, Energiepreise senken, CO2-Steuer abschaffen, illegale Migration stoppen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Kopf einer Partei, die sich in seinen haltlosen Versprechungen, in seiner Kriegsrhetorik eins zu eins wiederfindet, die komplett weitermacht mit illegaler Migration in Hunderttausenderstärke