Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine Damen und Herren, die Koa investiert offensichtlich lieber in Migration und Bürgergeld
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starten können. Und an Ihren Kollegen Dobrindt gerichtet: Wir brauchen eine europäische Wissenschaftspolitik, die Grenzen überwindet, statt sie hochzuziehen. Der Spruch: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme
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gesellschaftlichen Herausforderungen […], Radikalisierung, Rechtsextremismus […], Migration und Fluchtursachen“ – auch kein Problem
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Solange Sie die Anreize zur illegalen Migration nicht beseitigen, sind auch Ihre migrationspolitischen Schaufensterübungen nichts als Wählertäuschung
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Aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergelds, um den mächtigsten Magneten für Migration in den Sozialstaat abzuschalten. Hier könnte der Staat Geld einsparen und damit eine Entlastung der Bürger finanzieren
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Migration. Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken – offensichtlich von Ihnen unbemerkt, Frau Weidel
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wurden Tausende illegale Einreisen verhindert, und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen wurde vollstreckt. An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber erlauben Sie mir, an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu sagen: Das sind
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Freizügigkeit in Deutschland und in Europa erhalten. Aber wir wollen das nicht für illegale Migration. Deswegen unternehmen wir diese Schritte
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wirkt. Dobrindt wirkt. Wir machen schon in den ersten Wochen den Unterschied, um den es geht, auch bei der illegalen Migration
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Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt
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kann nicht sein, dass es immer nur um Migration geht, immer nur um Bürgergeld, als wären dann alle Probleme in diesem Land gelöst. Das ist Hetze, Hass und Populismus, und dagegen wenden wir uns auch von diesem Pult
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verunsichert; der Kanzler hat es auch angesprochen. Das hat – nach meiner Wahrnehmung zumindest – vor allem fünf Gründe: der Krieg in Europa, die Migration, die wirtschaftliche Lage, die Folgen des Klimawandels und auch die Angst um unsere Demokratie. Wenn sich die Stimmung in diesem Land tatsächlich
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Meine Überzeugung ist: Wenn es uns gelingt, erstens gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für Sicherheit zu sorgen, zweitens die ungesteuerte Migration wirksam zu begrenzen, wie wir es tun, drittens für den wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und viertens den Weg zur Klimaneutralität konsequent weiterzugehen, dann wird
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macht, weil es hier neue Fluchtrouten gibt, die über Russland, Belarus, Litauen, Polen bis nach Deutschland reichen. Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren, und gemeinsam heißt: gemeinsam in Europa
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kennen. Wir sehen gleichzeitig, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur unglaublich herausgefordert ist. Wir erleben Krisen, die weltweit stattfinden. Wir sehen den Klimawandel, die Migration mit allen Folgen, die auch in unserem Land zu unglaublichen Polarisierungen in der Debatte führen
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fordern: Schluss mit ideologiegetriebener Personalpolitik, stattdessen Fokus auf staatliche Kernaufgaben: innere Sicherheit, Verwaltungseffizienz, Steuerung von Migration und Stellenbesetzung nach Qualifikation! Und, Herr Bundesminister, beenden Sie doch bitte die unsägliche Benachteiligung leistungsstarker Männer im Auswärtigen
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haben kein Interesse daran, Migration in irgendeiner Art und Weise humanitär zu steuern, wenn Sie versuchen, die humanitäre Hilfe zu denunzieren
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Doch stattdessen fließen weitere Millionen in Projekte, die Migration strukturell fördern, kulturelle Identitäten reaktivieren und eine gesellschaftliche Neuausrichtung entlang ideologischer Linien betreiben – national und international. Diese Politik nennt sich „humanitär“, ist aber in Wahrheit ein ideologisches Projekt mit globalem Anspruch – finanziert durch deutsche Steuerzahler. Damit
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sagen: Migration muss gesteuert werden. Wir streichen aber die Mittel, um Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu können. Wir schränken den Familiennachzug ein, investieren aber weniger in die Stabilisierung von Herkunftsländern. Wir sprechen vom internationalen Schulterschluss und werden gleichzeitig unseren internationalen Zusagen nicht gerecht. Deshalb werden
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Also, was ist unser Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit? Natürlich, der Migration Einhalt zu gebieten, Lebenschancen vor Ort zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Linie der Ministerin, rund ums Mittelmeer mehr zu unternehmen. Da passiert jetzt schon was; ich glaube, darauf sollte unser Fokus liegen