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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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2.562 Treffer in 298 Sitzungen für „Migration“
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  1. LB Lukas Benner Grüne

    Trotzdem ist diese Einigung an vielen Stellen kritikwürdig. Aber europäische Regeln gehören umgesetzt; das stellt niemand von uns infrage. Gerade im Bereich Migration ist der Schlüssel die europäische Solidarität

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung“, die immer auch in den vergangenen Monaten unsere nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration kritisiert haben

  3. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    haben in den vergangenen Monaten mit unserer Politik in dieser Koalition enorm viel erreicht. Die illegale Migration ist drastisch reduziert worden

  4. JF Jan Feser AfD

    Worum geht es? Per Rundschreiben vom 09.02.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet, dass im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können. Dieser Ausschluss soll sich auf Ausländer erstrecken, die einen Teilnahmeanspruch

  5. JF Jan Feser AfD

    Demonstrativaktionismus nicht damit zu rühmen, dass Sie mit Partikularmaßnahmen der vorliegenden Art den Krümel auf dem Boden beseitigen wollen, wenn in puncto Migration nicht nur der ganze Kuchen, nein die ganze Konditorei auf dem Boden liegt, vor allem dann nicht, wenn das Kehrblech – sprich

  6. Aber ebenso real ist: Ungeordnete Migration überfordert die Kommunen, polarisiert die Gesellschaften und untergräbt Vertrauen in den Staat. – Es entsteht der Eindruck, er sei nicht handlungsfähig. Dann ist es doch logisch, dass, wenn wir beides ernst nehmen, wir das Leid der Menschen und die Belastbarkeit

  7. Vereinigten Staaten. Dort sehen wir mit ICE eine Praxis der Abschreckung – durch Härte, durch spektakuläre Razzien, durch politische Inszenierung von Migration als Bedrohungsszenario. Es gibt Tote. Und die AfD applaudiert bei diesem Modell

  8. Grünen: Ja, wir alle wollen, dass Menschen würdig behandelt werden. – Aber Würde bedeutet auch, Verfahren zu strukturieren, Entscheidungen zu beschleunigen und irreguläre Migration zu begrenzen

  9. AT Alexander Throm CDU/CSU

    wollen die irreguläre Migration zurückdrängen, wir wollen es effektiver gestalten, wir wollen Asylmissbrauch verhindern. Wir wollen die Gesellschaft befrieden und damit auch ein Stück weit unsere Demokratie schützen; denn auch darum geht es in der Migrationspolitik in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt

  11. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Grünen, die Linken und auch andere in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben: Sie vermischen angebliche Fachkräfteeinwanderung mit der irregulären Migration von Personen, die hier gar keinen Schutzanspruch haben. Das ist das Problem

  12. ME Marcel Emmerich Grüne

    gleiche Denke, die Sie an den Grenzen umsetzen, zeigen Sie jetzt aber auch bei den Integrationskursen. Wer Migration nur als Risiko betrachtet, behandelt Sprache und Teilhabe nicht als Investition, sondern nur als Kostenfaktor. So wandert der Geist der Abschottung vom Schlagbaum bis direkt

  13. Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum eigentlichen Thema zurück, über das wir hier heute sprechen, und das ist das Thema Migration

  14. müssen noch einen Schritt weiter gehen: Migration ist längst Teil der hybriden Kriegsführung geworden. Wer Krieg führt, destabilisiert nämlich nicht nur die Region militärisch. Er versucht auch, politische Debatten in Europa zu verschieben. Er versucht, Menschen zu instrumentalisieren. Grenzen werden dann zu Druckpunkten, und Angst

  15. Genau deswegen – jetzt kommen wir zum Punkt – ist es so bemerkenswert, dass die AfD zwar laut über Migration spricht, aber immer ganz leise wird, wenn wir über Putins Verantwortung sprechen wollen

  16. warnt vor Geflüchteten, aber nicht vor den Kriegen und den Kriegstreibern. Sie dramatisiert Migration, verschweigt aber genau diese Ursachen. Stattdessen – das ist ihr Konzept – orientiert sie sich an jemand anderem: an Donald Trump und an einer Politik, die auf Abschreckung setzt, auf spektakuläre Razzien. Unschuldige

  17. Aber heute legen Sie wieder so einen Anti-Europa-Antrag vor, der europäisches Recht bricht. Sie erklären Migration zum größten Problem der Zeit, schweigen gleichzeitig über Ihren politischen Freund Putin

  18. Migration als Druckmittel ist nämlich sein Thema. Sie feiern Donald Trump und seine ICE-Politik, während Sie hier irgendwie den Rechtsstaat beschwören

  19. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    endlich debattieren können, nachdem die AfD ihn schon einmal von der Tagesordnung genommen hat. Da fragt man sich, wenn Ihnen das Thema Migration so wichtig ist, warum Sie dann solche Anträge von der Tagesordnung nehmen. Aber es gibt mir die Gelegenheit, heute noch

  20. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    verabschiedet. Auch zu dieser Zeit konnten wir schon feststellen, dass die Zahl der Asylanträge niedriger war als im Vorjahr. Da wir die Migration nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewältigen können, war es richtig, dass Herr Minister Dobrindt im Sommer seine internationalen Amtskollegen zu einem