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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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  1. Forderungen meiner Partei sind dabei, das geltende Recht in vollem Umfang anzuwenden und es vor allem umzusetzen. Stoppen Sie proaktive Migration potenzieller Straftäter, und schieben Sie straffällig gewordene ausländische Staatsbürger endlich in ihre Länder

  2. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration

  3. KB Katharina Beck Grüne

    unseren Standort und unser Land eigentlich starkmacht. Dafür könnten wir dieses Geld nutzen, oder auch für Integrationskurse. Da geht es nicht um Migration, da geht es um den Mittelstand, um das Handwerk vor Ort, damit sie Mitarbeiter finden, die Deutsch sprechen können und sich hier

  4. 2023/24 bereits einige dieser Meinungsdelikte registriert und verfolgt. Raten Sie mal, wie viele: 140 561 polizeilich registriert für Kritik am Islam, an Migration und an LSBTIQ-Doppel/-innen-Einhornsternchen

  5. Kohlendioxidneutrale Zukunft, mRNA-Impfung bald auch bei bakteriellen Infektionen und mehr illegale Migration – das alles hat mit deutsch-britischer Freundschaft nichts zu tun. Wenn die künftigen Regierungen in Berlin und London wieder die Interessen der Bürger vertreten und Kanzlerin Alice Weidel und Premier Nigel Farage

  6. CK Chantal Kopf Grüne

    Kultur und Schüleraustauschen. Gerade beim Austausch junger Menschen gilt doch: Mobilität ist kein Sicherheitsrisiko. Akademischer und kultureller Austausch darf nicht unter irregulärer Migration subsumiert und mit unnötigen Hürden versehen werden. Hier brauchen wir weitere zügige Verbesserungen

  7. GA Gökay Akbulut Linke

    Ebenso problematisch ist, dass dieser Vertrag, was die Migrationspolitik angeht, Migration fast ausschließlich als Bedrohung und Sicherheitsproblem thematisiert. Kein Wort über legale und sichere Fluchtwege, kein Wort über die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Wer aber Grenzen dichtmacht, ohne sichere Alternativen zu schaffen, betreibt

  8. committen; in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, von KI bis zu einer geplanten Direktverbindung London–Deutschland mit dem Zug; bei innerer Sicherheit und Migration; bei Klima und Energie mit gemeinsamer Nordseeinfrastruktur und beim Austausch zwischen den Menschen, angefangen bei E-Gates für britische Staatsangehörige

  9. diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht

  10. Keine Ausrede, das ginge nicht wegen Brüssel: So bekämpft man illegale Migration. Wer weiterhin in europäische Länder einreisen will, soll gefälligst seine ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen

  11. Briten sind uns bei der Bekämpfung illegaler Migration voraus, und eine Kooperation tut längst not, auch wenn das Thema in dem Vertrag allzu schmal adressiert

  12. OH Olaf Hilmer AfD

    Wohnraumbedarf ist hoch, gerade in Ballungsräumen. Migration und Zuwanderung verschärfen die Situation zusätzlich. Das auszusprechen, ist weder Tabubruch noch Skandal, sondern notwendige Ehrlichkeit

  13. DG David Gregosz CDU/CSU

    ordnen Migration. Wir verbessern die innere Sicherheit. Wir vertiefen die europäische Zusammenarbeit – das wollen Sie ja nie –, etwa bei Europol

  14. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkeit geht

  15. geht um die Kommunen, in denen diese Menschen leben. Weil das Thema „Flucht und Migration“ so große Fragen aufwirft, ist es wichtig, dass wir diese in Europa gemeinsam lösen. Sie können nicht nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das neue Gemeinsame

  16. nach den alten Regeln nicht funktioniert hat. Wir haben momentan Zustände in Europa, gerade im Bereich von Flucht und Migration, mit denen niemand zufrieden sein kann. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus zwischen den europäischen Staaten. Genau darüber ist über Jahre, über Jahrzehnte beim GEAS in Europa

  17. LB Lukas Benner Grüne

    Trotzdem ist diese Einigung an vielen Stellen kritikwürdig. Aber europäische Regeln gehören umgesetzt; das stellt niemand von uns infrage. Gerade im Bereich Migration ist der Schlüssel die europäische Solidarität

  18. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung“, die immer auch in den vergangenen Monaten unsere nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration kritisiert haben

  19. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    haben in den vergangenen Monaten mit unserer Politik in dieser Koalition enorm viel erreicht. Die illegale Migration ist drastisch reduziert worden

  20. JF Jan Feser AfD

    Worum geht es? Per Rundschreiben vom 09.02.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet, dass im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können. Dieser Ausschluss soll sich auf Ausländer erstrecken, die einen Teilnahmeanspruch