Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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etwa 6 Millionen Musliminnen und Muslime. Und heute geht es um sie – nicht um die Gefahren des Islamismus, nicht um das Thema Migration; nein, es geht um Musliminnen und Muslime, die in diesem Land leben
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Meine Damen und Herren, wir treten für ein Migrationsrecht ein, das irreguläre Migration begrenzt und Straftäter konsequent abschiebt
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
schreien über Asylchaos; wir setzen GEAS um und schaffen Sekundärmigrationszentren. Abschiebeeinrichtungen legen einen klaren Fokus auf Rückführung und Beendigung der ungesteuerten Migration
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Drittens. „Migration ist die Mutter aller Probleme
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
funktioniert auch die gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU. Sie setzt einerseits auf Schutz vor irregulärer Migration und andererseits auf Hilfe für die Schutzbedürftigen und verteilt die Lasten dann aber auch fair unter den Mitgliedstaaten. Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, der muss mehr zahlen; das gehört dazu
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
spricht von Massenmigration, natürlich um Angst zu schüren. Es geht hier aber gar nicht um Migration; es geht um Flucht. Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern deshalb, weil sie keine andere Wahl haben. Wer diese Realität mit einem solchen Begriff überzieht, der verharmlost menschliches
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
flieht, kann sich nicht auf sie beziehen. Deswegen will ich deutlich sagen: Wer die Flüchtlingskonvention als Ursache für Probleme im Bereich der Migration darstellt, führt die Menschen in die Irre und hat auch keine Ahnung davon, worum es in der Konvention überhaupt geht
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Denn die Genfer Flüchtlingskonvention hindert Staaten keineswegs daran, Migration zu ordnen. Genau daran arbeiten wir ja derzeit mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Horst Seehofer – mein Kollege hat ihn vorhin gebracht –, hat einiges für sich, aber ich würde ihn trotzdem korrigieren. Er hatte ja gesagt, Migration sei die Mutter aller Probleme. Und da würde ich sagen: Nein, das stimmt nicht. Da gibt es ein Problem davor
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölkerung weltweit leben in Deutschland. Es gibt einen politischen Handlungsdruck im Bereich der Migration, und wir als CDU/CSU stellen uns dem national und europäisch mit der Umsetzung des GEAS
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Meine Damen und Herren, unser Kurs mit Alexander Dobrindt ist klar: Wir beenden Schritt für Schritt die illegale Migration und den unkontrollierten Zustrom nach Deutschland. Wir tun das mit unserem Rechtsstaat
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Oder haben Sie Angst davor, weil wir eine Bundesregierung haben, die Migration ordnet, steuert und begrenzt und damit Ihnen Ihr Hauptthema, Ihr Thema Nummer eins, wegnimmt
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steckt zu tief in seinem ideologischen Fokus auf das Thema Migration fest. Wir Grüne wollen das ändern, und dafür legen wir Ihnen heute ein umfassendes Maßnahmenpaket
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Überwinden Sie, Herr Bundesminister Dobrindt, dafür Ihre Hyperfixierung auf das Thema Migration, und widmen Sie sich dieser Aufgabe für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger
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Verantwortung des Bundesinnenministers. Aber es passiert leider viel zu wenig. Während sich der Minister weiterhin als Ein-Themen-Minister an der Migration abarbeitet, bleibt all das leider liegen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 12: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Stud…
Herren, ein zentraler Teil der vorliegenden Studie befasst sich mit vier Bundesbehörden: mit der Bundespolizei, mit der Zollverwaltung, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mit der Bundesagentur für Arbeit. Behörden sind verpflichtet, Recht und Gesetz konsequent anzuwenden und Ansprüche sorgfältig zu prüfen. Diese
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 12: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Stud…
Muster der vorliegenden Studie überrascht nicht und ist bekannt: Migration ist immer gut, grundsätzlich gut, Probleme entstehen immer bei der Aufnahmegesellschaft, und die Lösung lautet: mehr Beauftragte, mehr Schulungen, mehr ideologische Begleitung, mehr Eingriffe in den Behördenalltag und selbstverständlich mehr Steuergeld und Einfluss für genau
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 12: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Stud…
Auftrag gegeben. Drei Jahre haben Wissenschaftler/-innen beim Zoll, bei der Bundespolizei, bei der Agentur für Arbeit und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Folgendes untersucht: Erstens. Welches Wissen zu Rassismus ist in diesen Institutionen vorhanden? Zweitens. Wie wird Rassismus weitergegeben? Und drittens. Wie beeinflusst
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 12: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Stud…
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden Schulungen ausgebaut und interne Beschwerdestellen gestärkt. Die Bundespolizei verfügt über unabhängige Vertrauensstellen. Und im Bundeskriminalamt gibt es eigene Wertebeauftragte, die sich gezielt mit Fragen von Haltung und Verantwortung beschäftigen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Staat und Gesellschaft digitalisieren und modernisieren, indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und, wo notwendig, grundlegend reformieren, indem wir die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit befähigen. All denjenigen, die an diesen Anstrengungen teilnehmen