Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Menschen zu entlasten. Eine Preisaufsicht ändert daran nichts. Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder mit über 84 Prozent zugestimmt haben. Auch für uns wichtige Themen wie jetzt gerade die Mietpreisbremse werden in diesem Rahmen umgesetzt. Hier erwarte ich dann auch von der Union Vertragstreue. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Kollegen! Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir heute die Gültigkeit der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängern und damit eines der eilbedürftigsten und dringendsten Vorhaben dieser Koalition umsetzen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt. Wir verlängern die Gültigkeit der bestehenden Mietpreisbremse um vier Jahre in angespannten Wohnungsmärkten. So können die Länder per Rechtsverordnung festlegen, dass dort, wo die Lage besonders angespannt ist, die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Koalition nicht zufriedengeben. Wir gehen dagegen vor. Deswegen handeln wir als Koalition und werden dagegenwirken, dass die Mietpreisbremse ausläuft. Ich danke Frau Bundesjustizministerin Hubig, dass sie mit ihrem Haus hier so schnell gehandelt und diesen guten Gesetzentwurf vorgelegt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Mietpreisbremse ist für uns in dieser Wahlperiode der erste Schritt; weitere Schritte werden folgen. Wir arbeiten daran, dass wir zu besseren Regelungen bei Kurzzeitvermietung, bei Indexmietverträgen und bei Vermietung von möbliertem Wohnraum kommen. Wir wollen, dass durch Schonfristzahlungen nicht nur die außerordentliche Kündigung, sondern
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
wollen Regelungsvorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mietwucher und für Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse erarbeiten. Dafür setzen wir eine Kommission ein, die das gesamte Mietrecht in den Blick nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln bei dieser dringenden Frage
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
gehen wir endlich wichtige dringende Schritte in dieser Koalition. Ich werbe um Zustimmung für diesen wichtigen und guten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ersten Schritt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Mittelschicht haben immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichwohl debattiert der Deutsche Bundestag auch 2029 über die abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Konzept der Mietpreisbremse mag 2014 als kurzfristige Übergangslösung noch vertretbar gewesen sein – rein um Zeit zu gewinnen, Zeit, die hätte genutzt werden können, der damals schon bestehenden Wohnungsknappheit etwas entgegenzusetzen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Mietpreisbremse ist auch sozial ungerecht. Hier profitieren zwar Bestandsmieter, jedoch zulasten sozial Schwacher, die in einem angeheizten Verdrängungswettbewerb gegenüber gutsituierten Mitbewerbern chancenlos sind
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
seit 2015 können Sie so viele Wohnungen bauen lassen, wie Sie wollen, es wird niemals zu einer Entspannung kommen. Mögen Sie die Mietpreisbremse verlängern – bis 2029, 2033, 2037 oder bis in alle Ewigkeit, amen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
wollen heute ein Gesetz beschließen, das für viele Mieter, aber eben auch Vermieter in Deutschland unmittelbare Bedeutung hat: die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum 31.12.2029. Wir können als Koalition heute zwar weniger mit bunten T-Shirts aufwarten, dafür aber mit einem guten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
haben uns die Entscheidung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Einzelnen nicht leicht gemacht; denn wir wissen auch: Die eigentlichen Probleme auf den Wohnungsmärkten lösen wir natürlich nicht durch Preisregulierung, sondern durch Neubau
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Diese Verbesserungen müssen kommen. Aber sie werden natürlich nicht sofort ihre volle Wirksamkeit entfalten. Deshalb ist die Mietpreisbremse – befristet und rechtsstaatlich klar eingegrenzt – für einige Jahre noch ein notwendiges Instrument des Übergangs, um kurzfristig Menschen vor Verdrängung wirksam zu schützen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
setzen weiterhin auf eine differenzierte Anwendung durch die Länder. Wo die Landesregierungen tatsächlich angespannte Märkte durch Rechtsverordnungen feststellen, kann die Mietpreisbremse auch weiter gelten. Und wir setzen auf Flankierung durch Wohnungsbau, durch Wohngeld, durch soziale Wohnraumförderung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Kurzum: Diese Mietpreisbremse ist und bleibt ein Element einer echten Gesamtstrategie. Als befristetes pragmatisches Instrument ist sie Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft, wenn wir sie so ausgestalten, dass wir mit ihr Mieter schützen und zugleich das Eigentum der Vermieter respektieren. Deshalb bitte ich Sie um Ihre
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
dass man an ganz vielen Punkten mehr machen müsste, und stellt noch einiges in Aussicht. Aber die Bilanz ist leider frustrierend. Die Mietpreisbremse, die 2014 eingeführt wurde, sollte nur Ausnahmen vorsehen für Gebäude, die direkt danach gebaut worden sind. 2014 war also die Grenze
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
werden dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zustimmen, weil es natürlich besser ist, wenn sie verlängert wird, als dass sie nicht verlängert wird. Aber man muss sagen: Nur unser Gesetzentwurf, der Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, gewährleistet einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
eine neue Wohnung suchen, und wie wir Mieterinnen und Mieter, die in einem bestehenden Mietverhältnis sind, schützen wollen. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung. Wir sorgen endlich dafür, dass Eigenbedarf nicht das willkürliche Mittel ist, um Mieterinnen und Mieter