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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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Sprecher:innen
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. RG Rainer Galla AfD

    Einschränkung der Vertragsfreiheit, flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse fast ohne Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtung mit Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen, Beschränkungen bei Mietzinserhöhungen, künstliche Verlangsamung des Anstiegs der Mietobergrenze bei Vergleichsmieten, Verzicht auf das subjektive Element beim Mietwucher und, und, und. Da sage ich nur: Willkommen

  2. RG Rainer Galla AfD

    Zement und anderen Baustoffen durch die CO2-Bepreisung, Erhöhung des Mindestlohns usw. usf. Wenn dann auch noch durch eine sozialistisch anmutende Mietpreisbremse

  3. HD Hakan Demir SPD

    materiellen Sorgen gibt. Natürlich gibt es sie. Deshalb haben wir ja auch reagiert. Wir haben innerhalb eines Jahres mit der Union die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert. Und das haben wir in den dreieinhalb Jahren der Ampel leider nicht

  4. nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft. Diese Ausnahme bedeutet: Wenn ich eine Immobilie energetisch modernisiere oder wenn ich sie altersgerecht umbaue

  5. wird er machen! Er wird einfach nichts machen. Damit werden wir am Ende unsere Klimaschutzziele verfehlen. Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. OS Otto Strauß AfD

    weiß sehr genau, welche Strafen drohen: bis zu 100 000 Euro Bußgeld, eine fünfjährige Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung, eine immer weiter verschärfte Mietpreisbremse, ein Miet- und Wohnungskataster. Und all das verkaufen Sie als sozial. In Wahrheit schafft das ein Klima des Generalverdachts gegenüber jedem

  7. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Doch was sie dafür heute vorlegen, ist vor allem eins: altbekannt und wenig zukunftsweisend. Die Mietpreisbremse soll verschärft und entfristet, ein befristeter Mietenstopp ermöglicht, Indexmieten gedeckelt und Mieterhöhungen weiter begrenzt werden. Antrag und Gesetzentwurf setzen damit erneut einzig und allein auf mehr Regulierung

  8. HS Hanna Steinmüller Grüne

    rechtfertigen Sie es denn, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter die Rechte, die Sie ihnen ja zugebilligt haben – Sie haben damals die Mietpreisbremse eingeführt –, nicht wahrnehmen, weil sie Angst vor einer Eigenbedarfskündigung haben. Ist das aus Ihrer Sicht richtig? Oder was planen Sie, dafür

  9. PM Pascal Meiser Linke

    Regierende Bürgermeister Berlins, seines Zeichens ja auch Mitglied der CDU, hat im letzten Jahr gesagt: Dort, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss es auch empfindliche Sanktionen geben. – Ich halte das für richtig an dieser Stelle. Nur habe ich leider Ihre Fraktion bisher

  10. PM Pascal Meiser Linke

    Daher meine Frage: Teilen Sie die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass es empfindliche Sanktionen braucht, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, zum Beispiel in Form von Bußgeldern? Oder teilen Sie das nicht, und ist das leider nur ein Wahlkampfgag in Berlin gewesen

  11. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Regierende Bürgermeister von Berlin hat seine Meinung deutlich gemacht. Wir in der Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass wir ausreichende Sanktionen bei der Mietpreisbremse haben. Wir haben uns als Koalition hier auch keine Veränderungen vorgenommen. Insofern entspricht das der Position, nicht nur der CDU/CSU-Fraktion, sondern

  12. starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Deswegen hat diese Koalition beispielweise – Sie sagen, die Koalition habe noch gar nichts gemacht – als Erstes die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert

  13. TF Thomas Fetsch AfD

    allzu bekannt, auf längere Sicht massiv nachteilig und von einer grundlegenden Skepsis gegenüber Immobilieneigentümern und dem Funktionieren der Marktkräfte geprägt: eine scharfe Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand, ein befristeter Mietenstopp, eine erhebliche Beschränkung oder gar Abschaffung von Indexmieten, eine Reglementierung oder ein Verbot

  14. HD Hakan Demir SPD

    Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell steigen. Sie wären für eine Mietpreisbremse – gegen die haben Sie sich gestellt – und für eine Reform der Indexmiete, damit Menschen nicht alles zahlen müssen, wenn die Inflation

  15. HD Hakan Demir SPD

    ihrem Zuhause verdrängt. Neue Wohnungen auf dem Mietmarkt werden oft nur zur Kurzzeitvermietung inseriert oder sollen möbliert vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen

  16. HD Hakan Demir SPD

    vorherigen Koalition nicht hinbekommen haben – das lag nicht an den Grünen, sondern an der FDP –: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Ich will hinzufügen: Auch das Umwandlungsverbot haben wir verlängert. Das bedeutet Schutz für Mieterinnen und Mieter. Ich bin dankbar, dass Stefanie Hubig das ganz schnell

  17. Miete. Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben. Ich will dafür ausdrücklich auch unserer Justizministerin Stefanie Hubig für die schnelle Vorlage danken

  18. Stuhl, ein Tisch, ein Bett und dafür eine viel höhere Miete – das ist kein Service des Vermieters, sondern so wird die Mietpreisbremse ausgetrickst; das ist nicht gut. Auch da ist unsere Antwort einfach und klar: Möblierungszuschläge dürfen kein Dauerzustand sein. Nach sechs Monaten muss Schluss

  19. LP Lisa Paus Grüne

    sofort helfen würde, das ruht in Kommissionen – Mietrecht gegen Mietwucher, Mietpreisbremse, regionale Mietendeckel –, und deshalb galoppieren derweil die Mieten weiter. Und Friedrich Merz? Friedrich Merz findet die Kosten der Unterkunft zu hoch

  20. CL Caren Lay Linke

    trotz Mietpreisbremse. In vielen anderen Großstädten sieht es nicht viel besser aus. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion sind trauriger Alltag in Deutschland