Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Stein gemeißelt sein, das zu galoppierendem Verlust von Wohlstand, Sicherheit, Heimat und auch zunehmend Menschenleben führt. Über die Verzahnung mit der Mietpreisbremse können wir im Detail ja noch diskutieren; es ist die erste Beratung
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Wahrheit gehört auch: Die AfD stimmt im Bundestag konsequent gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie ist gegen die Mietpreisbremse, den Mietendeckel und den sozialen Wohnungsbau. Die Partei steht fest an der Seite des Kapitals. Zum Dank hat sie über 420 000 Euro
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teuer. Ich habe deshalb ein zweites Mietrechtspaket vorgelegt. Es soll Schutzlücken im Mietrecht schließen. Es soll da, wo die Mietpreisbremse umgangen wird – beim möblierten Wohnen, bei Indexmieten, bei Kurzzeitmietverträgen –, für positive Veränderungen sorgen. Wir sind jetzt in den Abstimmungen vor dem Kabinett, und wir sind
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eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Mietpreisexplosion und eine soziale Katastrophe für Millionen Mieterinnen und Mieter, und das trotz der Mietpreisbremse, die im gleichen Zeitraum galt, die Sie lediglich verlängert, aber nicht nachgebessert haben
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Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von illegalen Mieten, also Mieten, die jetzt schon weit über dem Erlaubten liegen
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müssen auch bei den kurzzeitigen Mietverträgen etwas machen, die zur Umgehung der Mietpreisbremse dienen, und beim möblierten Wohnen, wo wir sehen, dass die Preise einfach nicht mehr angemessen sind
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finde es gut, dass wir sofort die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert haben. Sie haben gerade einige weitere Punkte genannt, die wichtig sind. Gibt es vonseiten der Regierung noch weitere geplante Maßnahmen, die die 44 Millionen Mieter in diesem Land schützen sollen
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konkret auf die Miete bezogen, werden wir uns um Mietwucher und das Schärferstellen der Mietpreisbremse kümmern und auch dazu noch einmal Vorschläge vorlegen
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Grüne haben vorgeschlagen, dass die Eigenbedarfskündigung für fünf Jahre ausgeschlossen wird, wenn die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt wurde, sodass dieser Sanktionsmechanismus nicht umgangen werden kann. Würden Sie sich diesem Anliegen anschließen
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kann auch Gründe geben, warum man aus Eigenbedarf kündigt. Aber uns ist wichtig, dass der Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig sanktioniert wird und dass wir die Menschen in Deutschland besser aufklären, damit sie zu ihrem Recht kommen können
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Deswegen ist meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, damit es endlich Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse und auch bei Verstößen gegen den Mietwucherparagrafen gibt? Was sind Ihre Vorschläge dazu
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sich eigentlich jemals selbst mit den Mieterberatungen unterhalten haben. Denn wenn ich das tue, sagen sie mir: Die ganzen Regelungen – Mietpreisbremse und alles, was man gegen Mieterhöhungen usw. tun kann – laufen regelmäßig ins Leere, wenn eine Eigenbedarfskündigung angedroht oder gezogen wird
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
leistungslose Einkommen für Eigentümer –, dann frage ich Sie: Sind sie nicht mit mir gemeinsam der Auffassung, dass wir einen Gewerbemietendeckel, also eine Mietpreisbremse beim Gewerbe, brauchen, um Gewerbetreibende, um am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, deren Getränk, Essen oder Partynacht damit auch
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 14: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe…
brauchen also keine Mietpreisbremsen oder Enteignungsfantasien. Wir könnten das einfach dem Markt überlassen, dann würde das funktionieren
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Mieten und sehen, dass die Mietenkrise längst die Mittelschicht erreicht. Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert. Und vor wenigen Wochen habe ich ein zweites Mietenpaket vorgestellt, das die Phänomene, die zum Teil für überteuerte Mieten sorgen, angeht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Deshalb setzen wir dort an, wo das Problem wirklich liegt. Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und konsequent gegen Mietwucher vorgehen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Weil Mieterschutz so wichtig ist, hat diese Regierung schon mehr als zwei Gesetze dazu vorangebracht. Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet. Und ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
wollen Mieter/-innen entlasten. Aber warum haben Sie dann im letzten Jahr der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Miete war zu hoch, und deswegen bin ich dagegen vorgegangen. Ich habe die Mietpreisbremse gezogen. Ich habe meinen Vermieter gerügt. Ich habe recht bekommen. Meine Miete ist gesunken. Und zwei Monate später hatte ich eine Eigenbedarfskündigung
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Wenn eine Wohnung im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse schon nach einem Jahr nicht mehr als Neubau gelten soll, dann ist das ein völlig falsches Signal. Wer den privaten Bauherren sagt: „Eure Kalkulationsgrundlage ist nach zwölf Monaten schon wieder obsolet“, der macht den Neubau unattraktiv