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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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316 Treffer in 44 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. PM Pascal Meiser Linke

    Regierende Bürgermeister Berlins, seines Zeichens ja auch Mitglied der CDU, hat im letzten Jahr gesagt: Dort, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss es auch empfindliche Sanktionen geben. – Ich halte das für richtig an dieser Stelle. Nur habe ich leider Ihre Fraktion bisher

  2. PM Pascal Meiser Linke

    Daher meine Frage: Teilen Sie die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass es empfindliche Sanktionen braucht, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, zum Beispiel in Form von Bußgeldern? Oder teilen Sie das nicht, und ist das leider nur ein Wahlkampfgag in Berlin gewesen

  3. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Regierende Bürgermeister von Berlin hat seine Meinung deutlich gemacht. Wir in der Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass wir ausreichende Sanktionen bei der Mietpreisbremse haben. Wir haben uns als Koalition hier auch keine Veränderungen vorgenommen. Insofern entspricht das der Position, nicht nur der CDU/CSU-Fraktion, sondern

  4. starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Deswegen hat diese Koalition beispielweise – Sie sagen, die Koalition habe noch gar nichts gemacht – als Erstes die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert

  5. TF Thomas Fetsch AfD

    allzu bekannt, auf längere Sicht massiv nachteilig und von einer grundlegenden Skepsis gegenüber Immobilieneigentümern und dem Funktionieren der Marktkräfte geprägt: eine scharfe Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand, ein befristeter Mietenstopp, eine erhebliche Beschränkung oder gar Abschaffung von Indexmieten, eine Reglementierung oder ein Verbot

  6. HD Hakan Demir SPD

    Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell steigen. Sie wären für eine Mietpreisbremse – gegen die haben Sie sich gestellt – und für eine Reform der Indexmiete, damit Menschen nicht alles zahlen müssen, wenn die Inflation

  7. HD Hakan Demir SPD

    ihrem Zuhause verdrängt. Neue Wohnungen auf dem Mietmarkt werden oft nur zur Kurzzeitvermietung inseriert oder sollen möbliert vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen

  8. HD Hakan Demir SPD

    vorherigen Koalition nicht hinbekommen haben – das lag nicht an den Grünen, sondern an der FDP –: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Ich will hinzufügen: Auch das Umwandlungsverbot haben wir verlängert. Das bedeutet Schutz für Mieterinnen und Mieter. Ich bin dankbar, dass Stefanie Hubig das ganz schnell

  9. Miete. Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben. Ich will dafür ausdrücklich auch unserer Justizministerin Stefanie Hubig für die schnelle Vorlage danken

  10. Stuhl, ein Tisch, ein Bett und dafür eine viel höhere Miete – das ist kein Service des Vermieters, sondern so wird die Mietpreisbremse ausgetrickst; das ist nicht gut. Auch da ist unsere Antwort einfach und klar: Möblierungszuschläge dürfen kein Dauerzustand sein. Nach sechs Monaten muss Schluss

  11. LP Lisa Paus Grüne

    sofort helfen würde, das ruht in Kommissionen – Mietrecht gegen Mietwucher, Mietpreisbremse, regionale Mietendeckel –, und deshalb galoppieren derweil die Mieten weiter. Und Friedrich Merz? Friedrich Merz findet die Kosten der Unterkunft zu hoch

  12. CL Caren Lay Linke

    trotz Mietpreisbremse. In vielen anderen Großstädten sieht es nicht viel besser aus. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion sind trauriger Alltag in Deutschland

  13. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Probleme am Mietmarkt, und wir müssen an die Spielregeln ran. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass unsere Justizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse verlängert hat, mit einer Expertenkommission unterwegs ist und vor allen Dingen auch schon mit Hochdruck an einem zweiten Paket arbeitet

  14. HS Hanna Steinmüller Grüne

    gilt ja, dass drastische Strafen drohen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wie erklären Sie, dass das bislang bei der Mietpreisbremse nicht der Fall ist und es nur das stumpfe Schwert im Falle von Mietwucher gibt? Wann können wir endlich damit rechnen, dass

  15. HD Hakan Demir SPD

    wollen nicht nur, dass Mietwucher härter bestraft wird; wir wollen, dass auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich Konsequenzen haben. Und während wir hier heute darüber diskutieren, arbeitet eine von uns eingesetzte Expertengruppe bereits daran, genau das zu verwirklichen

  16. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse. Er fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wohnungen im Bestand. Er fordert die Abschaffung oder Einschränkung von Indexmieten. Er fordert das Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge und die strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird und dass

  17. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig zulasten der Vermieter ausfallen. Wir gehen in dieser Koalition viele Schritte mit. Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel. Genauso wenig wollen wir einseitige Strafbarkeiten. Wir wollen keine falschen Signale senden an all diejenigen, die in ihre

  18. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    einfach, dass die Mieten in den Ballungsräumen unglaublich in die Höhe geschossen sind bzw. in die Höhe schießen. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse bereits verlängert und werden ein großes Reformpaket zur stärkeren Regulierung von Indexmieten, von befristeten Mietverhältnissen und von möbliertem Wohnen noch in diesem

  19. Miete, sage ich mal, auf alle Fälle um ungefähr 1 Euro pro Quadratmeter im nächsten Jahr steigen. Und Sie wollen die Mietpreisbremse

  20. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    DR Daniela Rump SPD

    Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen