Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Grüne haben vorgeschlagen, dass die Eigenbedarfskündigung für fünf Jahre ausgeschlossen wird, wenn die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt wurde, sodass dieser Sanktionsmechanismus nicht umgangen werden kann. Würden Sie sich diesem Anliegen anschließen
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kann auch Gründe geben, warum man aus Eigenbedarf kündigt. Aber uns ist wichtig, dass der Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig sanktioniert wird und dass wir die Menschen in Deutschland besser aufklären, damit sie zu ihrem Recht kommen können
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Deswegen ist meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, damit es endlich Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse und auch bei Verstößen gegen den Mietwucherparagrafen gibt? Was sind Ihre Vorschläge dazu
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sich eigentlich jemals selbst mit den Mieterberatungen unterhalten haben. Denn wenn ich das tue, sagen sie mir: Die ganzen Regelungen – Mietpreisbremse und alles, was man gegen Mieterhöhungen usw. tun kann – laufen regelmäßig ins Leere, wenn eine Eigenbedarfskündigung angedroht oder gezogen wird
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
leistungslose Einkommen für Eigentümer –, dann frage ich Sie: Sind sie nicht mit mir gemeinsam der Auffassung, dass wir einen Gewerbemietendeckel, also eine Mietpreisbremse beim Gewerbe, brauchen, um Gewerbetreibende, um am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, deren Getränk, Essen oder Partynacht damit auch
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 14: Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe…
brauchen also keine Mietpreisbremsen oder Enteignungsfantasien. Wir könnten das einfach dem Markt überlassen, dann würde das funktionieren
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Mieten und sehen, dass die Mietenkrise längst die Mittelschicht erreicht. Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert. Und vor wenigen Wochen habe ich ein zweites Mietenpaket vorgestellt, das die Phänomene, die zum Teil für überteuerte Mieten sorgen, angeht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Deshalb setzen wir dort an, wo das Problem wirklich liegt. Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und konsequent gegen Mietwucher vorgehen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Weil Mieterschutz so wichtig ist, hat diese Regierung schon mehr als zwei Gesetze dazu vorangebracht. Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet. Und ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
wollen Mieter/-innen entlasten. Aber warum haben Sie dann im letzten Jahr der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Miete war zu hoch, und deswegen bin ich dagegen vorgegangen. Ich habe die Mietpreisbremse gezogen. Ich habe meinen Vermieter gerügt. Ich habe recht bekommen. Meine Miete ist gesunken. Und zwei Monate später hatte ich eine Eigenbedarfskündigung
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Wenn eine Wohnung im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse schon nach einem Jahr nicht mehr als Neubau gelten soll, dann ist das ein völlig falsches Signal. Wer den privaten Bauherren sagt: „Eure Kalkulationsgrundlage ist nach zwölf Monaten schon wieder obsolet“, der macht den Neubau unattraktiv
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Einschränkung der Vertragsfreiheit, flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse fast ohne Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtung mit Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen, Beschränkungen bei Mietzinserhöhungen, künstliche Verlangsamung des Anstiegs der Mietobergrenze bei Vergleichsmieten, Verzicht auf das subjektive Element beim Mietwucher und, und, und. Da sage ich nur: Willkommen
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Zement und anderen Baustoffen durch die CO2-Bepreisung, Erhöhung des Mindestlohns usw. usf. Wenn dann auch noch durch eine sozialistisch anmutende Mietpreisbremse
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materiellen Sorgen gibt. Natürlich gibt es sie. Deshalb haben wir ja auch reagiert. Wir haben innerhalb eines Jahres mit der Union die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert. Und das haben wir in den dreieinhalb Jahren der Ampel leider nicht
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nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft. Diese Ausnahme bedeutet: Wenn ich eine Immobilie energetisch modernisiere oder wenn ich sie altersgerecht umbaue
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wird er machen! Er wird einfach nichts machen. Damit werden wir am Ende unsere Klimaschutzziele verfehlen. Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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weiß sehr genau, welche Strafen drohen: bis zu 100 000 Euro Bußgeld, eine fünfjährige Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung, eine immer weiter verschärfte Mietpreisbremse, ein Miet- und Wohnungskataster. Und all das verkaufen Sie als sozial. In Wahrheit schafft das ein Klima des Generalverdachts gegenüber jedem
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Doch was sie dafür heute vorlegen, ist vor allem eins: altbekannt und wenig zukunftsweisend. Die Mietpreisbremse soll verschärft und entfristet, ein befristeter Mietenstopp ermöglicht, Indexmieten gedeckelt und Mieterhöhungen weiter begrenzt werden. Antrag und Gesetzentwurf setzen damit erneut einzig und allein auf mehr Regulierung
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rechtfertigen Sie es denn, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter die Rechte, die Sie ihnen ja zugebilligt haben – Sie haben damals die Mietpreisbremse eingeführt –, nicht wahrnehmen, weil sie Angst vor einer Eigenbedarfskündigung haben. Ist das aus Ihrer Sicht richtig? Oder was planen Sie, dafür