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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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316 Treffer in 44 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag vieles im Zusammenhang mit der Miete vorgenommen. Die Mietpreisbremse – Sie haben sie gerade erwähnt – haben wir ganz am Anfang der Legislatur sofort verlängert. Wir haben jetzt noch ein zweites Paket … Wenn wir es nicht schaffen, dass die Zahl der Wohnungsangebote steigt, dann werden wir die Mietpreise nicht dementsprechend senken können. Aber die Mietpreisbremse wirkt, und sie wirkt nachhaltig. Das sehen

  2. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    schärfen, dass er in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann. Zum anderen beraten wir gemeinsam darüber, wie wir Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur mit Rückzahlung von überzahlter Miete sanktionieren können, sondern darüber hinaus gegebenenfalls auch mit Bußgeldern oder einem anderen Mechanismus, damit … Mietpreisbremse schärfer wird

  3. HS Hanna Steinmüller Grüne

    sagen auch: Wir wollen, dass die Mietpreisbremse entfristet wird. Und sie muss bundesweit gelten; denn die Wohnkosten steigen überall. Das ist bei Weitem nicht nur ein Problem in den Metropolen. Sie alle werden Beispiele aus Ihren Wahlkreisen nennen können. Es trifft die Mitte der Bevölkerung … deswegen müssen wir tätig werden. Für viele ist der Mietvertrag mittlerweile genauso existenziell wie der Lohnzettel. Wir sagen: Die Mietpreisbremse wirkt sofort gegen überzogene Wiedervermietungsmieten, und deswegen sollte sie dauerhaft gelten

  4. Angebotsseite so weit gestärkt haben, müssen wir darauf achten, dass Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Dafür stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und die von unserer Justizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebrachten Anpassungen im Mietrecht. Wir sehen in Teilen des Marktes nämlich missbräuchliche Praktiken … etwa bei möblierten Wohnungen oder Kurzzeitverträgen, mit deren Hilfe das Mietrecht und die Mietpreisbremse umgangen werden. Das können wir nicht hinnehmen

  5. PM Pascal Meiser Linke

    haben ja vorhin kurz zum Thema Mietpreisbremse Stellung genommen. Da Sie selbst Richter waren, wissen Sie, dass die Mietpreisbremse auf dem Papier ganz gut aussieht, dass es aber bei der Rechtsdurchsetzung ein bisschen hapert. Das hat verschiedene Gründe. Vor allen Dingen fehlt es aus meiner

  6. Gleichzeitig müssen wir uns natürlich auch mit der Mietrechtsregulierung beschäftigen. Die Mietpreisbremse habe ich gerade erwähnt. Natürlich werden wir uns auch über das möblierte Wohnen Gedanken machen; das haben wir im Koalitionsvertrag klar verabredet. Das wird auch kommen. Hier geht es aber auch um Klarheit … dafür einen Bedarf, es gibt dafür eine Nachfrage. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es nicht genutzt wird, um zum Beispiel die Mietpreisbremse und andere mietrechtliche Regelungen zu umgehen. Wir haben da ein Transparenzdefizit, das wir angehen müssen. Es muss aber so gelöst werden, dass

  7. Beispiele gefällig? Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen. Noch ein Beispiel: der Einsatz

  8. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    wenn die Indexmiete steigt, ihr Einkommen aber eben nicht im gleichen Zuge mitsteigt? Und warum sollen wir es eigentlich zulassen, dass die Mietpreisbremse ausgebremst wird über das Instrument von Kurzzeitvermietung? Das werden wir ändern. Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb kommt noch in diesem Jahr … Reformpaket. Nach der Mietpreisbremse, nach der Expertenkommission, die weiterarbeitet, werden wir genau diese Themen angehen: Indexmiete, möbliertes Wohnen und Kurzzeitmietverträge

  9. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    Frau Ministerin, ein Wort noch zu Ihrem ersten Gesetz, das Sie als Bundesministerin verabschiedet haben: Das ist die Mietpreisbremse. Und ich sage – Sie haben sie eben noch mal gelobt –: Sie ist zahnlos. Die Mietpreisbremse ist ein Placebo für den Wohnungsmarkt. Sie klingt nach Therapie, zeigt

  10. RG Rainer Galla AfD

    soll die Verlängerung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen? Das ging doch bisher schon schief. Die Mietpreisbremse verschärft ohnehin bestehende Fehlentwicklungen. Wer in Immobilien investiert, braucht Jahre oder Jahrzehnte der Planungssicherheit. Allein schon die Diskussion über eine Verlängerung hat Investoren abgeschreckt, weil sich Vermieter aus dem Bestandsmarkt

  11. RG Rainer Galla AfD

    manchen Sachverständigen wird die Mietpreisbremse als wirkungslos beschrieben. Dann aber ist sie reine Symbolpolitik. Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil

  12. verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Und deshalb nehmen wir die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ernst, das uns vor einer beliebigen Erweiterung und Verlängerung der Mietpreisbremse eindringlich gewarnt hat. Deshalb tun wir genau das heute auch nicht. Eine zu weit gehende Mietpreisbremse, die nachträglich ganz oder teilweise wieder

  13. CL Caren Lay Linke

    letzten Woche hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage ergeben, dass genau in dem Zeitraum, in dem die Mietpreisbremse gilt, die Mieten in den Großstädten um 50 Prozent angehoben wurden. In einigen Städten wie in Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das zeigt … doch: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Sie ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren

  14. HD Hakan Demir SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt, und das ist erst mal ein gutes Zeichen. Das, was wir in der vergangenen Koalition leider nicht hinbekommen haben, holen wir jetzt schnell nach. Wir wissen: Die Mietpreisbremse verringert den Mietanstieg moderat

  15. Linken und Grünen ist das relativ einfach zusammenzufassen. Man könnte sagen, Ihre Position beschreibt man am besten mit dem Motto: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, und deshalb braucht es die Mietpreisbremse. Es braucht sie nur unversöhnlicher, es braucht sie härter, und vor allem ohne Ausnahmen zugunsten

  16. KG Katalin Gennburg Linke

    Jetzt wollen Sie den Bauturbo zünden. Dabei wissen wir ja, dass gerade der Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Meine Kollegin Lay hat gerade sehr gut ausgeführt, dass der Neubau schon seit 2011 ausgenommen ist. Das heißt, die Zahl der Wohnungen, die ab dem Zeitpunkt … erstmals genutzt wurden, wird immer größer, und damit steigt die Zahl der Mietwohnungen, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt, es gibt immer mehr Mietwohnungen, die sehr teuer neu gebaut wurden, wodurch die Menschen, die da einziehen, mit einer hohen Miete belastet werden

  17. KG Katalin Gennburg Linke

    einem Umfeld wohnen, in dem teure neue Wohnungen gebaut wurden, dass ihre Mieten steigen, weil auch die Neubauten, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, vom Mietspiegel erfasst werden? Können Sie nicht einfach mal anerkennen, dass sowohl „Bauen, bauen, bauen“ als auch die Ausnahme für Neubauten … Mietpreisbremse absolut in die mietenpolitische Sackgasse führen und Sie hier wirklich die Hütte anzünden

  18. CW Carmen Wegge SPD

    Klar ist auch: Die Mietpreisbremse allein wird das Problem nicht lösen. Wir müssen weiter daran arbeiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neubau, faire Modernisierungsumlagen und der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen gehören genauso dazu wie strengere Regeln für Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Die Verlängerung … Mietpreisbremse ist der erste Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, das wir in dieser Legislatur umsetzen werden

  19. TF Thomas Fetsch AfD

    sinkt. Die Konkurrenz auf ohnehin angespannten Mietmärkten erhöht sich gerade im unteren und mittleren Preissegment durch Fortschreibung der von der Koalition favorisierten Mietpreisbremse deutlich. Es sind die Bezieher höherer Einkommen, auf die sich die wenigen Vermieter als Folge der erneuten Fortgeltung der Mietpreisbremse konzentrieren werden

  20. TF Thomas Fetsch AfD

    Mietpreisbremse verbundenen Probleme waren schon bei ihrer Einführung im Jahr 2015 bekannt. Daher wurde sie zeitlich klar bis 2020 befristet. Dennoch soll einer ersten fünfjährigen Verlängerung nun eine vierjährige Anschlussverlängerung folgen. Die weitgehend bedenkenfreie abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse nährt jedoch die Befürchtung, dass diese