Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
auch für diejenigen, die schon lange eine Wohnung haben und vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt werden müssen. Deswegen gilt bei der Mietpreisbremse: Wir brauchen die Entfristung, und die ganzen Schlupflöcher müssen raus
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
sein, dass man einfach zwei Campingstühle und einen Klapptisch in eine Wohnung stellt und das eine möblierte Wohnung nennt, für die die Mietpreisbremse nicht mehr gilt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
müssen an die Eigenbedarfskündigung ran. Vielen Mieterinnen und Mietern geht es so: Wenn sie zum Beispiel über die Mietpreisbremse eine Absenkung der Miete durchgesetzt haben, folgt postwendend die Eigenbedarfskündigung. Aus den Gesprächen mit Mieterberatungen weiß ich, dass der Missbrauch dieses Instrumentes eine sehr große Rolle
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Bestand, auf die Regulierung. Aber die Menschen, die bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen, haben überhaupt nichts davon, wenn Sie die Mietpreisbremse verschärfen. Sie haben überhaupt nichts davon, wenn Sie einen Mietendeckel beschließen, weil von den 700 Leuten, die in der Schlange stehen, am Ende
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
klatschen Sie ruhig! – Ich will noch mal in Erinnerung rufen: Wir haben die Mietpreisbremse 2015 ausdrücklich als befristetes Instrument eingeführt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
jetzt vorhaben, dann bekommen wir arge Probleme mit Artikel 14 Grundgesetz, dem Eigentumsgrundrecht. Das wird nicht funktionieren, wenn wir die Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument einführen. Das wird nicht funktionieren
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haben gerade etwas völlig Falsches gesagt. Sie haben nämlich behauptet, dass möblierte Wohnungen nicht unter die Mietpreisbremse fallen würden
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evident falsch. Selbstverständlich gilt die Mietpreisbremse auch für möbliertes Wohnen
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Moment, das ist aber ein Unterschied. – Ihre Aussage, möbliertes Wohnen unterfällt nicht der Mietpreisbremse
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
weil sie eine vollmöblierte Wohnung brauchen, wo vom Teller bis zum Besteck alles da ist. Deswegen müssen wir klug regulieren: Umgehung der Mietpreisbremse verhindern, Transparenz schaffen, aber auch nicht das Angebot an möbliertem Wohnraum, wonach es eine große Nachfrage gibt, zunichte machen; das wird
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Grünen, sie fänden die zwingende Folge ihrer eigenen Politik angeblich nicht so gut. Sie haben deswegen einen Gesetzentwurf eingebracht. Danach soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von 9 Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es 15 Prozent –, und das dauerhaft. Das hört
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
auch um Handlungsfähigkeit –, wenn er zeigen soll, dass er funktioniert, brauchen wir schnelle Lösungen. Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Erste Frage. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu? Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Wir warten darauf. Die Bundesregierung liefert hier nicht
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit. Die Mietpreisbremse kommt. Das ist schon mal ein wichtiger Punkt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte, zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnbedarf im Mietrecht und nicht zuletzt zur Verlängerung der Mietpreisbremse, worüber wir uns ja einig sind
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
herausgreifen möchte – das hat der Kollege Luczak schon angesprochen –, ist die Neubautenregelung. Mit der Neubautenregelung wird für Neubauten die Mietpreisbremse faktisch rückwirkend abgeschafft, indem nun auch nach 2014 erbaute Neubauten nicht mehr als solche gelten. Das zerstört für Vermieter und Bauherren Vertrauen. Es ist für
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
einer Ausweitung der Mietpreisbremse, mit der Deckelung der Indexmiete oder mit der Kriminalisierung der Vermieterseite werden Sie nur eine Zurückhaltung bei den notwendigen Investitionen erreichen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
neuen Bundesregierung erreichen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum signifikant steigt. Ganz dringend müssen wir daher unseren Bundesländern die Möglichkeit geben, die Mietpreisbremse zu verlängern. Dabei handelt es sich nicht um eine flächendeckende Maßnahme, sondern lediglich um eine Lösung für die Regionen, in denen