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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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Sprecher:innen
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316 Treffer in 44 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Auftakt, und weitere Pakete werden folgen. Ich freue mich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dass wir jetzt gemeinsam die Mietpreisbremse und später weitere mietrechtliche Vorschriften konstruktiv beraten werden

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt. Denn Hand aufs Herz: Hat sich

  3. Politik? Sie schiebt die Verantwortung auf angeblich böse Vermieter. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte

  4. deshalb sage ich klar: Die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung; sie ist Teil des Problems

  5. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse. Wir brauchen eine Migrantenbremse

  6. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    alle Menschen verfügbar sein. In Deutschland liegt diesbezüglich leider einiges im Argen. Wir bringen heute als Koalition den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

  7. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Linken, ich teile die Analyse in Ihrem Antrag, dass sich die Mietenkrise zuspitzt. Ihre Annahme, dass unsere einzige Maßnahme die Verlängerung der Mietpreisbremse ist, geht allerdings fehl. Zugleich zeigt das aber auch, dass Ihre Vorschläge für eine Lösung des Themas der zu hohen Mieten

  8. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Wenn Sie im Koalitionsvertrag nicht erst beim Schlagwort „Mietpreisbremse“ begonnen hätten zu lesen, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir das Thema Mieten nicht nur unter dem Aspekt „Begrenzung von Miethöhen“ betrachten. Die Mieten sind doch nicht zu hoch, weil wir zu wenig regulieren, sondern weil

  9. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem, dass die Mietpreisbremse entfristet wird und flächendeckend gelten soll. Dabei übersehen Sie jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss bereits 2019 klar dargelegt hat, dass eine Regulierung und ein Eingriff in die Mieten nicht so weit gehen darf, dass

  10. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Mietpreisbremse gilt auch nicht für den Neubau. Vor elf Jahren, also 2014, wurde das Gesetz vorgelegt. Die Ministerin hat selber gesagt, dass zumindest das Vorziehen bis 2019 – aus unserer Sicht auch noch weiter – notwendig wäre, weil elf Jahre doch schon eine ganz schön lange Zeit

  11. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Schlupfloch, ebenso das Thema „Wohnen auf Zeit“, dass also Menschen immer nur befristete Mietverträge bekommen, teilweise auch in der Kette, um die Mietpreisbremse auszuhebeln

  12. HS Hanna Steinmüller Grüne

    eine Serviceopposition; wir haben in der letzten Sitzungswoche schon vorgelegt. Wir haben das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt, worin wir konkrete Vorschläge zur Mietpreisbremse gemacht haben

  13. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Entfristung, beim Thema Möblierung und bei der Neuregelung von Neubau. Wir wissen, die Mietpreisbremse allein reicht nicht. Deswegen haben wir weitere Vorschläge im Mietrecht gemacht: bei der Eigenbedarfskündigung, beim Mietwucher und bei den Kappungsgrenzen

  14. CL Caren Lay Linke

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd

  15. CL Caren Lay Linke

    darf also kein Weiter-so geben. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden

  16. CL Caren Lay Linke

    Kommen wir auf die Probleme zu sprechen. Dieser Preisanstieg ist bei der Mietpreisbremse ja von vornherein eingepreist. Die neuen Mietverträge dürfen laut Gesetz 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist doch viel zu viel

  17. CL Caren Lay Linke

    übrigens auf den letzten Metern auf Druck der Immobilienlobby mit freundlicher Unterstützung der CDU in dieses Gesetz hineingestimmt worden. Das heißt, die Mietpreisbremse soll nicht funktionieren. Das ist doch der springende Punkt

  18. CL Caren Lay Linke

    haben das ebenfalls angedeutet, Frau Ministerin. Auch der SPD-Parteivorstand macht so süße Comics mit der kleinen Conny, die jetzt dank der Mietpreisbremse ihre erste bezahlbare Wohnung findet – in Berlin-Mitte

  19. CL Caren Lay Linke

    träumen Sie weiter. Da kostet ein neuer Mietvertrag 19 Euro pro Quadratmeter. Das ist die Wahrheit – trotz Mietpreisbremse

  20. CL Caren Lay Linke

    schließlich – das ist mein letzter Punkt –: Die Mietpreisbremse gilt ja nur für neue Mietverträge. Für alte Mietverträge, für Bestandsmieten liegt hier überhaupt nichts auf dem Tisch. Auch hier muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Dafür werden wir als Linke streiten