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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. wollen heute ein Gesetz beschließen, das für viele Mieter, aber eben auch Vermieter in Deutschland unmittelbare Bedeutung hat: die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum 31.12.2029. Wir können als Koalition heute zwar weniger mit bunten T-Shirts aufwarten, dafür aber mit einem guten

  2. haben uns die Entscheidung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Einzelnen nicht leicht gemacht; denn wir wissen auch: Die eigentlichen Probleme auf den Wohnungsmärkten lösen wir natürlich nicht durch Preisregulierung, sondern durch Neubau

  3. Diese Verbesserungen müssen kommen. Aber sie werden natürlich nicht sofort ihre volle Wirksamkeit entfalten. Deshalb ist die Mietpreisbremse – befristet und rechtsstaatlich klar eingegrenzt – für einige Jahre noch ein notwendiges Instrument des Übergangs, um kurzfristig Menschen vor Verdrängung wirksam zu schützen

  4. setzen weiterhin auf eine differenzierte Anwendung durch die Länder. Wo die Landesregierungen tatsächlich angespannte Märkte durch Rechtsverordnungen feststellen, kann die Mietpreisbremse auch weiter gelten. Und wir setzen auf Flankierung durch Wohnungsbau, durch Wohngeld, durch soziale Wohnraumförderung

  5. Kurzum: Diese Mietpreisbremse ist und bleibt ein Element einer echten Gesamtstrategie. Als befristetes pragmatisches Instrument ist sie Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft, wenn wir sie so ausgestalten, dass wir mit ihr Mieter schützen und zugleich das Eigentum der Vermieter respektieren. Deshalb bitte ich Sie um Ihre

  6. TS Dr. Till Steffen Grüne

    dass man an ganz vielen Punkten mehr machen müsste, und stellt noch einiges in Aussicht. Aber die Bilanz ist leider frustrierend. Die Mietpreisbremse, die 2014 eingeführt wurde, sollte nur Ausnahmen vorsehen für Gebäude, die direkt danach gebaut worden sind. 2014 war also die Grenze

  7. TS Dr. Till Steffen Grüne

    werden dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zustimmen, weil es natürlich besser ist, wenn sie verlängert wird, als dass sie nicht verlängert wird. Aber man muss sagen: Nur unser Gesetzentwurf, der Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, gewährleistet einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland

  8. TS Dr. Till Steffen Grüne

    eine neue Wohnung suchen, und wie wir Mieterinnen und Mieter, die in einem bestehenden Mietverhältnis sind, schützen wollen. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung. Wir sorgen endlich dafür, dass Eigenbedarf nicht das willkürliche Mittel ist, um Mieterinnen und Mieter

  9. CL Caren Lay Linke

    Schon jetzt erlaubt die Mietpreisbremse – das ist ja eines der zentralen Probleme –, dass neue Mietverträge abgeschlossen werden, bei denen die Miete 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das heißt, die permanente Mietsteigerung per Gesetz ist eingepreist, und das finde ich wirklich absurd. Aber

  10. CL Caren Lay Linke

    Realität ist, dass viele Mieterinnen und Mieter gar nicht wissen, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Und es ist eine große Hürde für sie, diese auch anzuwenden. Viele haben real Angst, ihre Vermieter zu verklagen. Und wie die Mietrechtsanwälte in der Anhörung berichtet haben, ist diese

  11. CL Caren Lay Linke

    größte Problem sind die zahlreichen Ausnahmen. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht, auch nicht für Neubauten, die schon elf Jahre alt sind und die jetzt vielleicht zum dritten Mal wiedervermietet werden. Sie gilt nicht, wenn die Vormiete schon höher

  12. CL Caren Lay Linke

    Meine Damen und Herren, das alles ist bekannt. Deswegen hatte der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, angekündigt, die Mietpreisbremse würde im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden

  13. CL Caren Lay Linke

    braucht eine flächendeckende, also eine bundesweite Regelung, natürlich mit Abstufungen. Und es braucht endlich auch Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, damit sie überhaupt greifen kann. Verstöße müssen endlich Konsequenzen haben; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt

  14. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Herr Steffen, ich finde, man kann es nicht so simplifizieren, dass man sagt: Schützen Sie die Mieter, oder schützen Sie sie nicht? Hier geht

  15. Vermietern, selbst bei leichten Fehlern. Herr Steffen hat gestern nachgefragt: Warum nicht gleich den Neubau mit regulieren und auch unter die Mietpreisbremse ziehen? Ja, weil die Planungen der Investoren in den letzten fünf Jahren nicht aufgingen, nachdem die Baukosten regelrecht explodiert sind, und das wegen

  16. sagen: Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse, wir brauchen preiswerte Wohnungen. Bauunternehmer – das wissen Sie alle – können preiswert bauen, sie dürfen es aber wegen der staatlichen Regulierung nicht. Uns droht deswegen ein Stück weit die Kubanisierung des Immobilienbestandes

  17. wahre Wohnraumkostenexplosion droht uns demnächst durch die kommunale Wärmeplanung. Da hilft Ihnen die Mietpreisbremse dann auch nicht weiter. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach

  18. getan, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Genau aus diesem Grund haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Wir geben den Menschen Sicherheit. Wir geben ihnen Zeit zum Durchatmen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. eine Wohnung bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange. Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages

  20. Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig