Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
auch bezahlen können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen und sie auf den Weg bringen werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir hierfür einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Mietpreisbremse wurde 2015 maßgeblich von der SPD initiiert, politisch vorangetrieben und ist bis heute ein zentrales Element unserer Wohnungspolitik; damals gemeinsam mit der Union eingeführt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
schwindelerregende Höhen gestiegen. Menschen zahlen inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar! Die Mietpreisbremse gibt hier Schutz und Planungssicherheit – und das nun weiter
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Ohne die heute beschlossene Verlängerung würde die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen. Die Bundesländer brauchen Zeit, um die nötigen Verordnungen zu erlassen. Wir handeln deshalb jetzt schnell zu Beginn der Legislaturperiode; alles andere wird folgen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes Signal: Wir lassen die Mieter/-innen in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht, und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Hofökonom der Sozialdemokraten, Professor Fratzscher, hat sich in der Vergangenheit bereits eindeutig gegen einen Mietendeckel und zumindest längerfristig auch gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
nachhaltigen Verbesserung, zu einer Linderung der Not in angespannten Wohnungsmärkten führt. Und dennoch hält die Koalition an ihrer Absicht zur Verlängerung der Mietpreisbremse fest. Was für eine ökonomische Geisterfahrt, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Städten, vor allem in Ballungsräumen, stark angespannt ist und diese Situation zu erhöhten Mieten führt. Die von der Koalition beabsichtigte Verlängerung der Mietpreisbremse führt aber gerade nicht zu einer Verbesserung der Gesamtsituation, sondern verschärft, im Gegenteil, die vorhandenen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt noch
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Besonders herausgestellt wurde dabei der Umstand, dass die sozialpolitischen Ziele mit der Mietpreisbremse geradezu verfehlt werden. Ich darf zitieren, Randnummer 362 des Gutachtens
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Ergebnis wird die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre in Ballungsräumen nicht für erschwingliche Mieten sorgen. Sie sorgt vielmehr dafür, dass einkommensschwächere Mietinteressenten, die ohnehin schon Probleme bei der Wohnungssuche haben, es laufend und zunehmend schwerer haben werden. Das ist alles andere als sozial
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Jedenfalls zeigt ein Blick auf die heutige Realität: Sieben Wochen nach Antritt einer unionsgeführten Bundesregierung ist das Thema Mietpreisbremse in der Beratung, in der zweiten, dritten Lesung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Meine Damen und Herren, wir stimmen heute für eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse, wenngleich – das will ich ausdrücklich sagen – das natürlich kein Dauerzustand bleiben kann, weil wir ganz erheblich in die Vertragsfreiheit eingreifen. Zu den verfassungsrechtlichen Implikationen haben regelmäßig verschiedene Redner meiner Fraktion
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Mietpreisbremse verlangsamt den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen. Sie ist also – das haben wir heute mehrfach gehört – eine Verschnaufpause, um wohnungspolitische Maßnahmen wirken zu lassen. Aber
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Auch in der Anhörung wurde noch mal deutlich: Ja, die Mietpreisbremse hat einen Effekt. Deswegen ist ihre Fortsetzung ein akzeptabler Kompromiss. Aber sie ist kein Allheilmittel, sie wirkt nur in bestimmten Regionen, und gerade auf lange Sicht werden Nebenwirkungen deutlicher
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Insofern ist der Auftrag für uns klar: Neben der Mietpreisbremse brauchen wir eine Baunormenbremse, eine verschärfte Paragrafenbremse und den Bauturbo, der schon im Gesetzgebungsverfahren ist. Wir haben in Deutschland über 3 200 untergesetzliche Baunormen. Genau da müssen wir ran. Dort läuft etwas schief. Wir brauchen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Mieten steigen schneller und höher, als es guttut. Deshalb haben wir keine Zeit verloren und legen als Erstes diesen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
möchte mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken, dass das so schnell gegangen ist und dass wir heute hier über die Mietpreisbremse diskutieren können
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Deshalb haben wir Anlass, jetzt zu handeln; denn andernfalls droht ein ungebremster Anstieg der Mieten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
für München, für Berlin oder Düsseldorf. Das gilt genauso in den Städten Mainz, Rostock, Tübingen oder eben auch Speyer. Hier schützt die Mietpreisbremse die Mieterinnen und Mieter
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Ganz klar ist dabei: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Auftakt. Sie kann nur ein erster Schritt sein. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fest vereinbart. Auch diese Vorhaben werden wir, werde ich schnell und entschlossen angehen. Da gibt