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Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    eine Novelle zum Baugesetzbuch beschlossen. Damit können Gemeinden jetzt unbürokratisch und mit maximaler Geschwindigkeit Wohnungsbauvorhaben möglich machen. Und mit der Verlängerung der Mietpreisbremse – ja, auch das war ein Kompromiss innerhalb der Koalition – entwickeln wir das soziale Mietrecht auf Zeit ausgewogen weiter und stellen sicher, dass

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    HR Heidi Reichinnek Linke

    Denn es gibt mal wieder viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau – und nein, die zahnlose Mietpreisbremse hilft da nicht –, es gibt wieder keine Erhöhung beim Elterngeld, es gibt keine Finanzierung fürs Deutschlandticket. Das bedeutet Ihre Sparpolitik: Ohne Rücksicht auf Verluste wird alles gekürzt

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt, eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet. Deswegen bringen wir die Mietpreisbremse mit dem Wohnungsbauturbo zusammen. Dazu haben wir die erste Lesung in dieser Woche, und damit gehen wir von der Symptombekämpfung sozusagen in die Wurzelbehandlung. Das ist genau das, was wir in dieser

  5. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    werde gleich noch etwas zum Bauturbo sagen. Wir haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wichtig ist vor allem, dass wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen: 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden Euro

  6. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    CL Caren Lay Linke

    Mieten in den großen Städten um 50 Prozent angehoben. Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse. Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefststand. Da ist doch völlig klar, dass hier deutlich mehr passieren muss

  7. machen Sie doch mal eine Bildungsreise nach Kuba! Besuchen Sie Havanna! Da können Sie mit Ihren kommunistischen Freunden 70 Jahre Mietpreisbremse feiern. Aber nehmen Sie einen Bauhelm

  8. diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben

  9. SS Stefan Schmidt Grüne

    Menschen zu entlasten. Eine Preisaufsicht ändert daran nichts. Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt

  10. Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder mit über 84 Prozent zugestimmt haben. Auch für uns wichtige Themen wie jetzt gerade die Mietpreisbremse werden in diesem Rahmen umgesetzt. Hier erwarte ich dann auch von der Union Vertragstreue. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte

  11. Kollegen! Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir heute die Gültigkeit der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängern und damit eines der eilbedürftigsten und dringendsten Vorhaben dieser Koalition umsetzen

  12. Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt. Wir verlängern die Gültigkeit der bestehenden Mietpreisbremse um vier Jahre in angespannten Wohnungsmärkten. So können die Länder per Rechtsverordnung festlegen, dass dort, wo die Lage besonders angespannt ist, die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete

  13. Koalition nicht zufriedengeben. Wir gehen dagegen vor. Deswegen handeln wir als Koalition und werden dagegenwirken, dass die Mietpreisbremse ausläuft. Ich danke Frau Bundesjustizministerin Hubig, dass sie mit ihrem Haus hier so schnell gehandelt und diesen guten Gesetzentwurf vorgelegt

  14. Mietpreisbremse ist für uns in dieser Wahlperiode der erste Schritt; weitere Schritte werden folgen. Wir arbeiten daran, dass wir zu besseren Regelungen bei Kurzzeitvermietung, bei Indexmietverträgen und bei Vermietung von möbliertem Wohnraum kommen. Wir wollen, dass durch Schonfristzahlungen nicht nur die außerordentliche Kündigung, sondern

  15. wollen Regelungsvorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mietwucher und für Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse erarbeiten. Dafür setzen wir eine Kommission ein, die das gesamte Mietrecht in den Blick nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln bei dieser dringenden Frage

  16. gehen wir endlich wichtige dringende Schritte in dieser Koalition. Ich werbe um Zustimmung für diesen wichtigen und guten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ersten Schritt

  17. RG Rainer Galla AfD

    Mittelschicht haben immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichwohl debattiert der Deutsche Bundestag auch 2029 über die abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse

  18. RG Rainer Galla AfD

    Konzept der Mietpreisbremse mag 2014 als kurzfristige Übergangslösung noch vertretbar gewesen sein – rein um Zeit zu gewinnen, Zeit, die hätte genutzt werden können, der damals schon bestehenden Wohnungsknappheit etwas entgegenzusetzen

  19. RG Rainer Galla AfD

    Mietpreisbremse ist auch sozial ungerecht. Hier profitieren zwar Bestandsmieter, jedoch zulasten sozial Schwacher, die in einem angeheizten Verdrängungswettbewerb gegenüber gutsituierten Mitbewerbern chancenlos sind

  20. RG Rainer Galla AfD

    seit 2015 können Sie so viele Wohnungen bauen lassen, wie Sie wollen, es wird niemals zu einer Entspannung kommen. Mögen Sie die Mietpreisbremse verlängern – bis 2029, 2033, 2037 oder bis in alle Ewigkeit, amen