Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
590
Nennungen
99
Sprecher:innen
99
Sitzungen
Thema-Seite öffnen
316 Treffer in 44 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
Verlauf von „Mietpreisbremse“ ansehen
  1. CL Caren Lay Linke

    Schon jetzt erlaubt die Mietpreisbremse – das ist ja eines der zentralen Probleme –, dass neue Mietverträge abgeschlossen werden, bei denen die Miete 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das heißt, die permanente Mietsteigerung per Gesetz ist eingepreist, und das finde ich wirklich absurd. Aber

  2. CL Caren Lay Linke

    Realität ist, dass viele Mieterinnen und Mieter gar nicht wissen, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Und es ist eine große Hürde für sie, diese auch anzuwenden. Viele haben real Angst, ihre Vermieter zu verklagen. Und wie die Mietrechtsanwälte in der Anhörung berichtet haben, ist diese

  3. CL Caren Lay Linke

    größte Problem sind die zahlreichen Ausnahmen. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht, auch nicht für Neubauten, die schon elf Jahre alt sind und die jetzt vielleicht zum dritten Mal wiedervermietet werden. Sie gilt nicht, wenn die Vormiete schon höher

  4. CL Caren Lay Linke

    Meine Damen und Herren, das alles ist bekannt. Deswegen hatte der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, angekündigt, die Mietpreisbremse würde im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden

  5. CL Caren Lay Linke

    braucht eine flächendeckende, also eine bundesweite Regelung, natürlich mit Abstufungen. Und es braucht endlich auch Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, damit sie überhaupt greifen kann. Verstöße müssen endlich Konsequenzen haben; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt

  6. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Herr Steffen, ich finde, man kann es nicht so simplifizieren, dass man sagt: Schützen Sie die Mieter, oder schützen Sie sie nicht? Hier geht

  7. Vermietern, selbst bei leichten Fehlern. Herr Steffen hat gestern nachgefragt: Warum nicht gleich den Neubau mit regulieren und auch unter die Mietpreisbremse ziehen? Ja, weil die Planungen der Investoren in den letzten fünf Jahren nicht aufgingen, nachdem die Baukosten regelrecht explodiert sind, und das wegen

  8. sagen: Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse, wir brauchen preiswerte Wohnungen. Bauunternehmer – das wissen Sie alle – können preiswert bauen, sie dürfen es aber wegen der staatlichen Regulierung nicht. Uns droht deswegen ein Stück weit die Kubanisierung des Immobilienbestandes

  9. wahre Wohnraumkostenexplosion droht uns demnächst durch die kommunale Wärmeplanung. Da hilft Ihnen die Mietpreisbremse dann auch nicht weiter. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach

  10. getan, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Genau aus diesem Grund haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Wir geben den Menschen Sicherheit. Wir geben ihnen Zeit zum Durchatmen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  11. eine Wohnung bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange. Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages

  12. Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig

  13. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, Herr Steffen, dass etwa die Diskussion um die Verschiebung des Stichtages für die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Neubauten jetzt vom Tisch ist. Denn das hätte am Ende dazu geführt, dass wir diejenigen, die im Vertrauen auf uns gesagt

  14. Liebe Frau Kollegin Gennburg, zunächst möchte ich Sie gerne korrigieren: Nicht seit 2011 sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen, sondern seit Oktober 2014. Kollegin Lay hat das richtig ausgeführt. Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört

  15. deswegen wichtig gewesen, weil wir damals, zur Zeit der Diskussion über die Mietpreisbremse, verhindern wollten, dass sich am Ende diejenigen vom Markt zurückziehen, die wir brauchen, wenn wir bezahlbare Wohnungen, wenn wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt schaffen wollen

  16. gehen jetzt mit der Mietpreisbremse einen Schritt weiter, wir verlängern sie. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Wir gehen an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich hatte es gerade ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt, was die Befristung anbelangt, aber

  17. Koalition und in der angesprochenen Kommission genau mit diesen Fragen auseinandersetzen und ein Instrument in der Nachfolge der Mietpreisbremse entwickeln, das die wirtschaftlich Schwachen, diejenigen, die den staatlichen Schutz über Regulierung benötigen, wirklich schützt

  18. aber gleichzeitig nicht verhindert, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Das wäre mein Wunsch. Heute beschließen wir die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber wir müssen uns überlegen, wie es danach weitergeht

  19. HS Hanna Steinmüller Grüne

    haben am Montag in der Anhörung sehr hitzig miteinander über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert. Da war ein Sachverständiger vom Institut der deutschen Wirtschaft, der gesagt hat: Im Durchschnitt sind in Deutschland, in diesem großen Land, die Mieten in den letzten Jahren nicht gestiegen

  20. HS Hanna Steinmüller Grüne

    dass sich niemand mehr wehrt, weil die Menschen Angst haben. Er hat davon berichtet, wie teilweise einzelne Zimmer vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, weil dann keiner mehr einen Rückschluss auf die Gesamtmiete ziehen kann