Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
konkretes Beispiel. Journalistinnen und Journalisten müssen Rechercheanfragen an Bundesbehörden heutzutage oft vor Gerichten einklagen. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche ein scharfes Medienauskunftsgesetz in den Bundestag ein. Journalistinnen und Journalisten bekommen so einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. So können sie die Arbeit
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
Medienauskunftsgesetz: Es ist in der Tat so, dass, wenn wir wollen, dass Medien unabhängig berichten können, diese auch Zugangsrechte und vor allem Informationszugang brauchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch entschieden, dass bereits aus Artikel 5 Grundgesetz bestimmte Auskunftsrechte für die Medien ableitbar sind. Deswegen gibt