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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
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126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
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423 Treffer in 97 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
Verlauf von „Lieferkettengesetz“ ansehen
  1. GH Gerrit Huy AfD

    Lieferkettengesetz ist heute immer noch da, sehr zum Leidwesen unserer Unternehmen. Dabei ist Friedrich Merz sogar in der EU vorstellig geworden, um deren Lieferkettenrichtlinie loszuwerden – ohne großen Erfolg; denn die EU sah ihre Weltenrettung gefährdet. Zudem war die SPD dagegen

  2. GH Gerrit Huy AfD

    Lebensziel erreicht: Er ist Kanzler. Was danach kommt, ist linke Zugabe. Das hat man heute wieder an der Mietpreisbremse gesehen. Das deutsche Lieferkettengesetz hätte schon längst abgeschafft sein können, wenn Die Linke Herrn Merz nicht immer wieder hinter die Brandmauer schicken würde. Und auch

  3. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    stimmt, dass eine Koalition aus Union und SPD das Lieferkettengesetz im Jahr 2021 eingeführt

  4. BR Bernd Rützel SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Fernsehgeräten! Das Lieferkettengesetz ist ein „geeignetes Instrument, um entsprechende Risiken im eigenen Geschäftsbereich und in den Lieferketten zu identifizieren“. Das sagt Kerstin Waltenberg; sie ist Menschenrechtsbeauftragte

  5. BR Bernd Rützel SPD

    haben uns in der Koalition jetzt entschieden, auf die europäische Regelung zum Lieferkettengesetz zu setzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einfach aufheben. Wir wollen die europaweite Regelung. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, dafür setzt sich Deutschland ein, dass

  6. AC Agnes Conrad Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Lieferkettengesetz wird seit Jahren von rechts torpediert: Erst wollte man es verhindern, dann schwächen, und jetzt will man es komplett abschaffen. Wirklich überraschen kann das nicht. Wer mit Kinderarbeit Profite macht, wem Umweltzerstörung und Zwangsarbeit egal

  7. AC Agnes Conrad Linke

    Selbst ökonomisch ist der Antrag absurd. Das Lieferkettengesetz jetzt abzuschaffen, nur um bald eine nahezu identische EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, bringt nichts als Unsicherheit. Für Unternehmen bedeutet das: Planbarkeit wird erschwert, Investitionen werden verzögert. Die EU-Richtlinie kommt. Punkt

  8. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte

  9. SA Sanae Abdi SPD

    Koalitionsvertrag festgehalten haben, wird das nationale Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung im Rahmen der europäischen Richtlinie ersetzt

  10. DB Desiree Becker Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte und internationale Solidarität. Die AfD will es mit dem Argument der Bürokratie abschaffen

  11. DB Desiree Becker Linke

    lebt in einer anderen Realität. Zahlreiche große Unternehmen – die SPD hat es schon gesagt – befürworten das Lieferkettengesetz längst und handeln auch danach

  12. DB Desiree Becker Linke

    Lieferkettengesetz ist kein radikaler Schritt, sondern ein Mindeststandard. Es ist dringend nötig, dass Arbeitsrechte einklagbar werden. Doch statt das Gesetz zu verbessern, will die Bundesregierung es angesichts der EU-Richtlinie noch weiter entkernen, und der rechte Rand dieses Hauses will es ganz abschaffen

  13. DB Desiree Becker Linke

    lehnen die Vorlagen der AfD entschieden ab. Wir sagen Ja zu einem Lieferkettengesetz, das die Menschen und die Umwelt wirklich schützt

  14. AM Andreas Mayer AfD

    Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich. Da steht zwar, dass Sie das nationale Lieferkettengesetz abschaffen wollen. Aber schon im nächsten Satz kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie, die Sie – Achtung, Realsatire! – „bürokratiearm“ in nationales Recht umsetzen wollen. Das zeigt wieder einmal: Was Sie hier betreiben, sind

  15. AM Andreas Mayer AfD

    Meine Damen und Herren, wenn wir wieder Wachstum haben wollen, dann müssen wir nicht nur das nationale Lieferkettengesetz abschaffen, sondern auch die EU-Lieferketten-Richtlinie stoppen. Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen

  16. DW Daniel Walter SPD

    Lassen Sie uns aber nicht vergessen, wo die Idee eines Lieferkettengesetzes ihren Ursprung hatte. Lassen Sie uns bitte die Bilder des tragischen Unglücks in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1 000 Menschen – vor allem weibliche Beschäftigte – ums Leben kamen und weitere

  17. DW Daniel Walter SPD

    richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nationale nun durch ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt wird. Wir leben und wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen Rechtssicherheit für deutsche und europäische Unternehmen sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Wir können es nicht zulassen, dass

  18. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz

  19. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Gute Absichten allein führen aber nicht automatisch zu guten Gesetzen. Deshalb müssen wir bestehende Gesetze immer wieder hinterfragen, so auch das Lieferkettengesetz

  20. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Dafür braucht es eben kein Lieferkettengesetz, sondern gute Vereinbarungen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit