Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
Nennungen
126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
101 Treffer in 28 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
Verlauf von „Lieferkettengesetz“ ansehen
  1. AM Andreas Mayer AfD

    Meine Damen und Herren, wenn wir wieder Wachstum haben wollen, dann müssen wir nicht nur das nationale Lieferkettengesetz abschaffen, sondern auch die EU-Lieferketten-Richtlinie stoppen. Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen

  2. DW Daniel Walter SPD

    Lassen Sie uns aber nicht vergessen, wo die Idee eines Lieferkettengesetzes ihren Ursprung hatte. Lassen Sie uns bitte die Bilder des tragischen Unglücks in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1 000 Menschen – vor allem weibliche Beschäftigte – ums Leben kamen und weitere

  3. DW Daniel Walter SPD

    richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nationale nun durch ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt wird. Wir leben und wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen Rechtssicherheit für deutsche und europäische Unternehmen sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Wir können es nicht zulassen, dass

  4. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz

  5. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Gute Absichten allein führen aber nicht automatisch zu guten Gesetzen. Deshalb müssen wir bestehende Gesetze immer wieder hinterfragen, so auch das Lieferkettengesetz

  6. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Dafür braucht es eben kein Lieferkettengesetz, sondern gute Vereinbarungen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit

  7. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Statt also die Ursachen anzugehen – geringe Einbindung in die Weltwirtschaft, mangelnde Bildung, fehlende Rechtsstaatlichkeit –, verlassen sich die Anhänger des Lieferkettengesetzes auf eine Papierlösung. Wir müssen Menschenrechte aber nicht auf dem Papier schützen, sondern in der Realität

  8. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Gleichzeitig macht das Lieferkettengesetz unseren Unternehmen das Leben schwer. Das sind Unternehmen – das will ich hier mal ganz deutlich sagen –, die ganz überwiegend in großer sozialer Verantwortung geführt werden, gerade im Mittelstand. Das Unternehmensbild, das hier immer gezeichnet wird, ist nämlich für meinen Geschmack

  9. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    seiner derzeitigen Form ist das Lieferkettengesetz ein wahres Bürokratiemonster. Es erfordert ein Risikomanagementsystem, eine Regelung zur betriebsinternen Zuständigkeit, regelmäßige Risikoanalysen, die Abgabe einer Grundsatzerklärung, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen, ein Beschwerdeverfahren sowie die Dokumentation all dessen. All dies belastet eben nicht nur große Firmen, sondern auch den Mittelstand

  10. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Ende dieser Debatte der letzte Redner und möchte die Debatte deswegen gerne etwas zusammenfassen: Der Grundgedanke des Lieferkettengesetzes ist absolut richtig. Es geht darum, Menschenrechte zu schützen, es geht darum, Kinderarbeit und Ausbeutung zu verhindern, und es geht darum, Umweltstandards entlang einer globalen Lieferkette

  11. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    erkannt, und wir haben auch die Stärke, dies zu tun. Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin jetzt die Aufhebung des Lieferkettengesetzes auf den Weg bringen wird

  12. AV Aaron Valent Linke

    Auch das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Dieses Gesetz schützt vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen

  13. dagegen hat keiner was. Aber es ist doch kein Zufall, dass Kanzler Merz zuerst die Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes belohnen möchte. Dann müssen sie sich nicht mehr darum kümmern, ob ihre Produkte durch Kinderarbeit oder infolge schwerer Umweltzerstörung hergestellt werden. Hat sich Herr

  14. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    werden in allen Rechtsgebieten entbürokratisieren und dieses Thema auch auf EU-Ebene vorantreiben. Die Berichtspflichten im nationalen Lieferkettengesetz werden wir abschaffen

  15. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Warum wollen Sie ein Lieferkettengesetz abschaffen und unfairen Wettbewerb stärken? Und warum schwächen Sie den europäischen Binnenmarkt, indem Sie ideologisch verordnete Grenzkontrollen einführen? Das ist nicht Ludwig Erhard, das ist seine Karikatur, liebe Ministerin

  16. Ausdrücklich nur das deutsche Lieferkettengesetz wollen Sie abschaffen; die EU-Lieferkettenrichtlinie aber bleibt unwidersprochen. Wenn grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge zentraler Bestandteil Ihrer Wirtschaftspolitik bleiben sollen, dann bringt Ihnen auch die schönste Ludwig-Erhard-Konferenz nichts. Die ökosozialistische Transformation hin zu einer gelenkten Staatswirtschaft, der Abgesang

  17. KD Katharina Dröge Grüne

    gefahren sind, Herr Merz. Aber dann haben Sie ausgerechnet dort auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen, dass das gerade erst auf europäischer Ebene beschlossene Lieferkettengesetz wieder abgeschafft werden soll. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was war das für ein Signal an Europa? Was war es für

  18. JB Janina Böttger Linke

    geht weiter: Am 9. Mai, beim Antrittsbesuch in Brüssel, mischt sich Friedrich Merz in die EU-Gesetzgebung ein. Damit die CDU das Lieferkettengesetz verhindern kann, soll es auf der europäischen Ebene kippen. Dabei haben sich doch Union und SPD geeinigt, dass man gerade diese abgespeckte

  19. JB Janina Böttger Linke

    eine Koalition und nicht in Europa. So hält man nicht europäische demokratische Werte hoch wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde; immerhin soll das Lieferkettengesetz Kinderarbeit verhindern und die Ausbeutung der Natur

  20. CR Claudia Roth Grüne

    lese vor –, Sie wollen eine Politik, die „werte- und interessengeleitet“ ist. Aber was sind denn Ihre Werte noch wert, wenn Sie das Lieferkettengesetz zertrümmern