Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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fiel die Entscheidung: Der Einsatz dieser Mittel während der Arbeitszeit wurde verboten. Die Beschäftigten haben Entschädigungszahlungen erhalten. – Das wäre ohne unser deutsches Lieferkettengesetz nicht gelungen; denn es ging um Bananen, die wir alle hier in Deutschland in einem großen Supermarkt kaufen können
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Gleichzeitig gibt das Lieferkettengesetz den Unternehmen Rechtssicherheit und Rückenwind, nämlich denjenigen, die sich aktiv um Menschenrechtsschutz kümmern. Das ist auch ein Teil von Fairness im Wettbewerb. Uns ist aber klar: Die Wirtschaft hat Anspruch auf praxisnahe und gut handhabbare Rahmenbedingungen, ohne dabei relevante Schutzstandards abzusenken
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Gesetzentwurf, den ich hier und heute einbringe, passen wir das Lieferkettengesetz an, um die Umsetzung für die Wirtschaft zu vereinfachen. Die Berichtspflicht entfällt, auch rückwirkend; die Sorgfaltspflichten bleiben aber bestehen. Sanktionen greifen nur noch bei schweren Verstößen als letztes Mittel
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worden. Die Richtlinie werden wir in Deutschland fristgerecht bis 2028 in einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung umsetzen. Dieses Gesetz wird das Lieferkettengesetz ablösen. Bis dahin gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit den Änderungen, die wir hier vorschlagen und Sie hoffentlich beschließen werden, fort
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Großen Koalition, eigentlich kämpfen sollten. Herr Merz hat ja bereits im Mai 2025 beim Wirtschaftsrat davon gesprochen, dass die Regierung das Lieferkettengesetz abschaffen würde und auch die Richtlinie der EU aufgehoben werden müsse. Was ist seitdem passiert
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Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger weisen in ihrem Buch „Zerstörungslust“ darauf hin, dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist. In der Folge explodierte die Bürokratie. 2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen. 2024 waren es schon
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entlasten wir die Unternehmen gezielt, bis eine neue Regelung in Umsetzung der CSDDD geschaffen ist. Konkret heißt das: Die bisherigen Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes entfallen – Unternehmen werden von rein formalen Vorgaben befreit –, und Sanktionen konzentrieren sich auf tatsächliche menschenrechtliche Verstöße. Und genau darauf, auf die Ahndung
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gibt natürlich einen Grund, warum wir so viel über das Lieferkettengesetz reden: Wenn man nichts für die Wirtschaft tut, dann will man immer so tun, als würde man etwas für die Wirtschaft tun. Nachdem Friedrich Merz im Wahlkampf großspurig die Wirtschaftswende angekündigt hatte
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Abschwächung des Lieferkettengesetzes bestrafen Sie doch genau die Unternehmen, die in den letzten Jahren bereits vorangeschritten sind
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Menschenrechte mit Füßen zu treten und die Stimmungsmache von rechts zu kopieren? Die SPD will nun auch die weitere Entkernung des Lieferkettengesetzes
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deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Sein Ziel war klar: menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten. Erfolge sind dokumentiert, insbesondere durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Und was macht die Bundesregierung? Das Bundesministerium für Wirtschaft legt die Prüfung der Unternehmensberichte durch das BAFA still. Machen
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nicht weiter eingeschränkt werden. Und vor allem: Ohne die zivilrechtliche Haftung bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger. Was wir brauchen, ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen tatsächlich verpflichtet, Menschenrechte und Klimaschutz entlang ihrer gesamten Lieferketten zu prüfen, Verstöße zu verhindern, Schäden zu beheben und gegebenenfalls auch
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Aberwitz bei dieser ganzen Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ist folgender: Sie von der CDU haben doch die ganze Zeit im Wahlkampf gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Jetzt haben Sie sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen
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alleine schützt Menschenrechte nicht. Für uns ist es wichtig, Regelungen zu treffen, die tatsächlich auch Wirkung entfalten, und da hat das nationale Lieferkettengesetz, das wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, leider seine Schwächen
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Denn tatsächlich ist nicht nur bei den Wirtschaftsunternehmen, sondern auch bei den Sozialunternehmen der Aufwand groß, was das Lieferkettengesetz betrifft. Deswegen ist es notwendig, dass wir heute diesen Vorschlag einbringen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin auch sehr dankbar, dass das heute auf die Tagesordnung
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Textilfabrik liegt einige Zeit zurück. Alle, die damals aus allen Fraktionen vor Ort waren, haben nach ihrer Rückkehr gesagt: Wir brauchen dieses Lieferkettengesetz. Wäre es nicht gut, wenn sich jetzt erneut eine Delegation aus dem Deutschen Bundestag diese Textilproduktionsstätten anschauen würde, um zu sehen
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Denn unter das neue EU-Lieferkettengesetz fallen noch nicht einmal mehr alle der Unternehmen, die damals von der Rana-Plaza-Textilfabrik profitiert haben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
erklärt, der wirft auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weltweit vor den Bus. So geschieht es durch die fortschreitende Schleifung des Lieferkettengesetzes. Was Sie hier immer wieder als Sieg über die Bürokratie verkaufen, ist der Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung für faire Arbeit
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ideologisch. Auch an dieser Stelle setzen diese Koalition und diese Bundesregierung an. Wir haben das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Wir haben die europäische Entwaldungsverordnung zum Jahreswechsel gestoppt, dank des Engagements unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Feinden der Demokratie. Das Ergebnis ist Deregulierung, weniger Arbeits- und Umweltschutz: bei der Entwaldungsverordnung – wir haben es heute schon gehört – und beim Lieferkettengesetz. Wie kann man als CDU darauf noch stolz sein