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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
Nennungen
126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
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101 Treffer in 28 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
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  1. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    kämpfen für den Green Deal und dafür, dass er unverändert bleibt. Sie kämpfen dafür, dass die Entwaldungsverordnung, die ESG-Kapitalmarktregulierung und das Lieferkettengesetz unangetastet bleiben

  2. völlig falsch. Für Sie sind ausweislich des Antrags Errungenschaften ausgerechnet das, was Deutschland gerade in die Knie zwingt. Verbote, Deindustrialisierung durch Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Überregulierung, die Waldschutzverordnung – das alles schwächt Leistung und internationalen Handel

  3. DB Desiree Becker Linke

    habe noch sieben Sekunden, und ich erinnere gerne an das EU-Lieferkettengesetz, bei dem Ihre Fraktion im Europaparlament 30 Änderungsanträge gemeinsam mit der extremen Rechten gestellt hat. Das ist im Übrigen Zusammenarbeit

  4. liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage. Und ja, die BlackRock-Vergangenheit passt da leider ins Bild, weil bei Friedrich Merz

  5. RM Reinhard Mixl AfD

    Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last

  6. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    weiteren umfassenden Bürokratieentlastungsgesetzen, mit denen wir zum Beispiel die Schwellenwerte für Berichtspflichten anheben, die Verfahrensdauer in der Verwaltung verkürzen und das Lieferkettengesetz europarechtskonform entschlacken wollen. Mit dem Reallabore-Gesetz steht zum Glück ein weiteres Gesetz in den Startlöchern, das experimentierfreudigen Unternehmen die nötige Freiheit gibt

  7. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    fiel die Entscheidung: Der Einsatz dieser Mittel während der Arbeitszeit wurde verboten. Die Beschäftigten haben Entschädigungszahlungen erhalten. – Das wäre ohne unser deutsches Lieferkettengesetz nicht gelungen; denn es ging um Bananen, die wir alle hier in Deutschland in einem großen Supermarkt kaufen können

  8. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Gleichzeitig gibt das Lieferkettengesetz den Unternehmen Rechtssicherheit und Rückenwind, nämlich denjenigen, die sich aktiv um Menschenrechtsschutz kümmern. Das ist auch ein Teil von Fairness im Wettbewerb. Uns ist aber klar: Die Wirtschaft hat Anspruch auf praxisnahe und gut handhabbare Rahmenbedingungen, ohne dabei relevante Schutzstandards abzusenken

  9. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Gesetzentwurf, den ich hier und heute einbringe, passen wir das Lieferkettengesetz an, um die Umsetzung für die Wirtschaft zu vereinfachen. Die Berichtspflicht entfällt, auch rückwirkend; die Sorgfaltspflichten bleiben aber bestehen. Sanktionen greifen nur noch bei schweren Verstößen als letztes Mittel

  10. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    worden. Die Richtlinie werden wir in Deutschland fristgerecht bis 2028 in einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung umsetzen. Dieses Gesetz wird das Lieferkettengesetz ablösen. Bis dahin gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit den Änderungen, die wir hier vorschlagen und Sie hoffentlich beschließen werden, fort

  11. RT Robert Teske AfD

    Großen Koalition, eigentlich kämpfen sollten. Herr Merz hat ja bereits im Mai 2025 beim Wirtschaftsrat davon gesprochen, dass die Regierung das Lieferkettengesetz abschaffen würde und auch die Richtlinie der EU aufgehoben werden müsse. Was ist seitdem passiert

  12. RT Robert Teske AfD

    Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger weisen in ihrem Buch „Zerstörungslust“ darauf hin, dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist. In der Folge explodierte die Bürokratie. 2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen. 2024 waren es schon

  13. LE Lars Ehm CDU/CSU

    entlasten wir die Unternehmen gezielt, bis eine neue Regelung in Umsetzung der CSDDD geschaffen ist. Konkret heißt das: Die bisherigen Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes entfallen – Unternehmen werden von rein formalen Vorgaben befreit –, und Sanktionen konzentrieren sich auf tatsächliche menschenrechtliche Verstöße. Und genau darauf, auf die Ahndung

  14. RL Ricarda Lang Grüne

    gibt natürlich einen Grund, warum wir so viel über das Lieferkettengesetz reden: Wenn man nichts für die Wirtschaft tut, dann will man immer so tun, als würde man etwas für die Wirtschaft tun. Nachdem Friedrich Merz im Wahlkampf großspurig die Wirtschaftswende angekündigt hatte

  15. RL Ricarda Lang Grüne

    Abschwächung des Lieferkettengesetzes bestrafen Sie doch genau die Unternehmen, die in den letzten Jahren bereits vorangeschritten sind

  16. DB Desiree Becker Linke

    Menschenrechte mit Füßen zu treten und die Stimmungsmache von rechts zu kopieren? Die SPD will nun auch die weitere Entkernung des Lieferkettengesetzes

  17. DB Desiree Becker Linke

    deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Sein Ziel war klar: menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten. Erfolge sind dokumentiert, insbesondere durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Und was macht die Bundesregierung? Das Bundesministerium für Wirtschaft legt die Prüfung der Unternehmensberichte durch das BAFA still. Machen

  18. DB Desiree Becker Linke

    nicht weiter eingeschränkt werden. Und vor allem: Ohne die zivilrechtliche Haftung bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger. Was wir brauchen, ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen tatsächlich verpflichtet, Menschenrechte und Klimaschutz entlang ihrer gesamten Lieferketten zu prüfen, Verstöße zu verhindern, Schäden zu beheben und gegebenenfalls auch

  19. Aberwitz bei dieser ganzen Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ist folgender: Sie von der CDU haben doch die ganze Zeit im Wahlkampf gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Jetzt haben Sie sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen

  20. PA Peter Aumer CDU/CSU

    alleine schützt Menschenrechte nicht. Für uns ist es wichtig, Regelungen zu treffen, die tatsächlich auch Wirkung entfalten, und da hat das nationale Lieferkettengesetz, das wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, leider seine Schwächen