Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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KRITIS-Dachgesetz gehört zu einem Dreiklang zum Schutz unseres Landes
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drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz
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KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen
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KRITIS-Dachgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft. Und es wird noch besser werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Resilienzpolitik sozial gerecht, föderal abgestimmt und transparent ausgestaltet wird. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras
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sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut
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dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung
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Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa
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Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung
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stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage
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Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung
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Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen
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Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln
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Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze
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Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen
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möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen
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Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren. Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau
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KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen
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geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr
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parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht
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ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch