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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kritis-Dachgesetz
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179 Treffer in 44 Sitzungen für „Kritis-Dachgesetz“
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  1. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    Daran arbeiten wir unter anderem mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, mit der geplanten Einrichtung eines behördenübergreifenden Zentrums für Abwehr von hybrider Bedrohung und auch mit den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und vor allem mit Indien. Sie schaffen offene

  2. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa

  3. RN Rasha Nasr SPD

    Frage ist nicht mehr, ob Störungen auftreten, sondern wann und wie gut wir auf sie vorbereitet sind. Genau hier setzt das KRITIS-Dachgesetz

  4. RN Rasha Nasr SPD

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das KRITIS-Dachgesetz ist kein spektakuläres Gesetz, aber es ist ein fundamental wichtiges Gesetz. Es stärkt die Vorsorge, erhöht die Sicherheit und verbessert die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Es sorgt dafür, dass das, was wir im Alltag für selbstverständlich halten

  5. Aber, um nicht nur zu meckern: Eines dieser Gesetze legen Sie ja nun heute vor, und das ist gut. Das KRITIS-Dachgesetz kommt, Herr Dobrindt, und das ist gut. Und dass man auf die Anhörung einigermaßen reagiert hat, erkenne ich auch

  6. meisten Hausaufgaben aus der Anhörung haben Sie eben nicht erledigt. Die Leitidee des KRITIS-Dachgesetzes ist der einheitliche Schutz von Digitalem und Physischem, Herr Dobrindt. Die beiden EU-Richtlinien sind eben nicht kohärent umgesetzt, die Zuständigkeiten bleiben unklar, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten für die Betreiber werden

  7. JK Jan Köstering Linke

    zeigt zumindest, dass sie ein grundlegendes Problem verstanden haben: Die Grünen denken physische und digitale Sicherheit zusammen. Genau das fehlt dem KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung

  8. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen

  9. nachdem schon im Oktober des Jahres 2024 die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen war, beraten wir heute endlich ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz, welches dem Thema auch gerecht wird, und das ist auch dringend notwendig. Drohnenüberflüge, Sabotage der Deutschen Bahn – und nicht nur dort –, hybride

  10. innenpolitische Phlegmatismus der Grünen ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ampelkoalition kein eigenes KRITIS-Dachgesetz verabschieden konnte

  11. Jetzt, wo endlich ein KRITIS-Dachgesetz und ein Gesetz zur Umsetzung von NIS-2 vorliegen, legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie faktisch fordern, beide Gesetze rückabzuwickeln und die Vorgaben für die physische und digitale Sicherheit in einem Gesetz zu vereinheitlichen

  12. bringen; aber darum geht es Ihnen vermutlich auch nicht. Ich gehe davon aus, Sie können es einfach nicht ertragen, dass das KRITIS-Dachgesetz nicht von Ihnen kommt

  13. DB Daniel Baldy SPD

    Errichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen ist im BMI in Arbeit, das KRITIS-Dachgesetz beschließen wir heute, und wir haben schon letztes Jahr die Bereichsausnahme für den Zivilschutz, beispielsweise für das THW, beschlossen

  14. KRITIS-Dachgesetz übertragen wir nun bewährte Vorsorgeansätze aus der Praxis in einen bundesweit verbindlichen Rahmen. Kritische Infrastruktur ist das oft vergessene Fundament unseres Alltages: Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation. – Solange alles läuft, scheint es selbstverständlich

  15. Wenn wir heute das KRITIS-Dachgesetz beschließen, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage und wachsender Bedrohungen für unsere Infrastruktur und für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Wer Stromversorgung, Bahnstrecken oder andere lebenswichtige Einrichtungen sabotiert, trifft nicht nur den Staat

  16. Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um. Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

  17. heutigen Beschluss zum KRITIS-Dachgesetz stärken wir Schutz, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit. Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt und seinem gesamten Haus. Unsere zentralen Zukunftsfragen sind dort in guten Händen

  18. Einwänden der Länder befasst und deren Ideen und Wünsche, Sorgen und Nöte in unsere Überlegungen mit einbezogen. Deswegen ist das KRITIS-Dachgesetz heute noch nicht fertig. Jetzt müssen komplexe Prozesse folgen, und zwar unter Einbindung der Länder, die weitere Betreiber benennen können

  19. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt

  20. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch