Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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vorgehen. Den ersten Schritt gehen wir mit dem Rentenpaket, der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Frühstartrente. Das, was im Koalitionsausschuss geeint worden ist als Prüfauftrag
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EXIST und ZIM weiterhin wichtige Programme hinterlegt, die die Start-up-Finanzierung betreffen. Zugleich haben Sie nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am 14. November angekündigt, dass der sogenannte Deutschlandfonds jungen technologieorientierten Start-up-Unternehmen besseren Zugang zu Wachstumskapital eröffnen soll, indem privates Kapital mobilisiert
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anderen gesichert werden. Ich finde, es ist Aufgabe für eine deutsche Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. Deswegen haben wir im vorletzten Koalitionsausschuss beschlossen, dass wir das Thema Luftverkehrsteuer im Rahmen eines Gesamtpaketes angehen wollen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
beginnen. Rentenpaket, Bürgergeldreform, Rechtskreiswechsel, alles wurde schon vor Monaten angekündigt, dann verschoben, wieder verschoben, zum Teil mit Kanzlermachtwort, zum Teil im Koalitionsausschuss wie gestern bzw. heute
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rente war in den vergangenen Wochen immer wieder ein Schwerpunkt, auch im Koalitionsausschuss gestern. Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel: Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist, über alle Generationen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich über die Rente zerlegt, und einen Koalitionsausschuss, der viele Fragen aufwirft, aber keine einzige Antwort gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es richtig, dass wir über Generationengerechtigkeit sprechen; denn tatsächlich gibt es unter meinen Altersgenossen viele
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich diese Schlussrunde zum Haushalt 2026 nutzen, um auch ein paar Dinge zum Koalitionsausschuss zu sagen, der von gestern Abend bis heute Nacht getagt hat und weitreichende Entscheidungen getroffen hat, die gut für unser Land sind
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wichtiges Ergebnis dieses Koalitionsausschusses ist es, dass wir einen Konflikt beendet haben, den es seit Jahren in diesem Land gibt, und zwar um die Frage: Wie geht es weiter in der Automobilindustrie, wie geht es weiter mit der Elektromobilität? Ich will das hier für mich
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich herzlichen Dank! Mal schauen – heute Abend ist das Heizungsgesetz ja auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
geht es am Ende um konstruktive Oppositionsarbeit. Wenn Sie also die 65-Prozent-Regel, die heute ja im Koalitionsausschuss besprochen wird, gegen den Populismus von Markus Söder verteidigen, wenn Sie die Bauwirtschaft ernst nehmen, wenn Sie für bezahlbare Mieten eintreten und beim Klimaschutz nicht rückwärtsfahren
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dass Lücken im Autobahnnetz geschlossen werden, was übrigens auch hinsichtlich des Klimaschutzes sinnvoll ist. Deshalb war es gut und richtig, dass der Koalitionsausschuss gesagt hat: Was baureif ist, wird auch gebaut. – Wenn der Haushalt verabschiedet ist, werden wir in der nächsten Woche baureife Projekte freigeben
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werden auch – das ist im Koalitionsausschuss vereinbart und im Haushalt abgebildet worden – eine Förderung für E-Mobilität auf den Weg bringen, indem wir Haushalte, die es sich nicht aus eigener Kraft leisten können, sich ein E-Auto zu kaufen, unterstützen werden, damit sie an dieser
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Bundesverkehrsminister hört man vom Führungspersonal der Union leider nur selten. Man kann nur hoffen, dass die SPD das Verbrenner-Aus heute im Koalitionsausschuss verteidigen wird
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dritte Mal haben Sie sich beim letzten Koalitionsausschuss vor zwei Wochen über den Tisch ziehen lassen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
alles ideologischer Bullshit. 12 Gigawatt ist viel zu wenig, Umstellung auf grünen Wasserstoff wäre falsch, brauchen wir alles nicht. – In Ihrem Koalitionsausschuss kommt jetzt heraus: 12 Gigawatt plus H2-ready. Ich frage Sie: Haben Sie damit nicht ein Jahr verspielt? Wir hätten schon durch sein
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
großem Vergnügen habe ich vorletzte Woche die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelesen. Was haben wir da gefunden? Sie sind immer noch nicht durch mit einer Einigung mit der Europäischen Union. Sie verhandeln immer noch, haben sich aber angenähert. Mittlerweile umfasst Ihre Kraftwerksstrategie 12 Gigawatt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
unsere Bundeswehr personell besser ausstatten. Wir haben über 20 zweite und dritte Lesungen hier im Parlament. Wir hatten gestern einen Koalitionsausschuss, der geliefert hat. Wir haben den Haushalt auf den Weg gebracht. Und wir bringen jetzt ein wichtiges Gesetz in das Parlament ein, das unser
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
will hier noch mal betonen: Wir haben gestern im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen. Wir werden nach langer Diskussion endlich den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Wir werden die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringen. Wir haben den Deutschlandfonds jetzt fest verabredet. Er wird kommen und dafür sorgen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
wurde gestern im Koalitionsausschuss vereinbart – das habe ich gelesen –, die Luftverkehrsteuer Mitte nächsten Jahres zu senken. Wir haben ein Standortfördergesetz auf den Weg gebracht, das Möglichkeiten für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien bietet. Wir werden ein Steueränderungsgesetz beschließen und die Entfernungspauschale bereits
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade gestern ist im Koalitionsausschuss zum Beispiel vereinbart worden: Der Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter. Das muss auch weitergehen; denn anders ist Klimaschutz nicht zu erreichen. Die Ausschreibungsmengen werden so weitergeführt; sie werden nicht eingeschränkt