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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Koalitionsausschuss
315
Nennungen
141
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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280 Treffer in 101 Sitzungen für „Koalitionsausschuss“
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  1. KU Katrin Uhlig Grüne

    Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird

  2. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt im Koalitionsausschuss gegangen sind und das jetzt hier im Parlament umsetzen werden

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen dieses Pakets

  4. Koalitionsausschuss war das Datum 31.12.2026 vorgeschlagen. Wir haben das Datum, bis zu welchem die Prämie ausgezahlt werden kann, bis zum 30. Juni 2027 verlängert, um auch Arbeitgebern eine höhere Flexibilität bei der Auszahlung dieser Prämie zu geben. Es ist eine Errungenschaft, dass wir im parlamentarischen

  5. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern. Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem

  6. Meine Damen und Herren, die wichtigste und die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist aber die Weichenstellung für eine Reform der Einkommensteuer, weil wir damit dauerhaft diejenigen entlasten, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Familie und Beruf unter einen Hut kriegen müssen

  7. will auch die weiteren Entscheidungen erwähnen, die der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende getroffen hat. Die Erledigung des Verbrennerverbots sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobil-, vor allem aber auch in unserer Zuliefererindustrie. Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern

  8. werden – das ist auch eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses – die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres

  9. KD Katharina Dröge Grüne

    Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Das ist ein Dokument des Scheiterns, das im Koalitionsausschuss entstanden

  10. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Stunden nachdem sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt hat, haben wir heute den Gesetzentwurf vorliegen, mit dem konkrete Entlastungen der Menschen beschlossen werden. Damit zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln, und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern

  11. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    haben im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen vereinbart. Es geht um die Entlastungsprämie. Was ich da nicht alles höre und lese und wer sich alles aufregt! Ich will erst einmal feststellen: Kein Arbeitgeber in Deutschland muss die Entlastungsprämie zahlen

  12. SM Sascha Müller Grüne

    Essen analysiert hat. Ihr Gesetz benachteiligt ganz gezielt Bayern. Ich wundere mich schon sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte

  13. LB Lisa Badum Grüne

    komme zur Regierung. Es war groß angekündigt: Der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, weißer Rauch ist aufgestiegen. Dann gab es eine Pressekonferenz, auf der alle gesagt haben, dass sie ein schönes Wochenende hatten. Außer Herr Söder: Der hat mal wieder – nicht besonders subtil – an Herrn

  14. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Neben den Entlastungen, die der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen hat, mit denen es Erleichterungen bei den Energiepreisen geben wird und nach denen es auch eine Prämie geben kann, bleibt ein Thema: das Wohnen. Mieten sind nach wie vor zu teuer. Ich habe deshalb ein zweites

  15. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit. Wir können nichts für die Eskalation

  16. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Dies hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens der gesamte Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen – damit wir auch das geraderücken

  17. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss übereinstimmend im Oktober letzten Jahres beschlossen: Was baureif ist, wird gebaut. – Damit ist aber noch keine Finanzierung hinterlegt. Die muss ja im Haushalt vorhanden sein

  18. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin

  19. wollen mit Transparenz das Gegenteil erreichen. Kollege Baldy hat den richtigen Satz gesagt: Resilienz statt Transparenz. Der Koalitionsausschuss hat dazu einen guten Beschluss gefasst. Wir haben zusätzlich eine Entschließung eingebracht. Wir prüfen auch, wo Informationen aus dem Netz herausgezogen werden können, weil wir die kritische

  20. Beschlüsse des Koalitionsausschusses Ende des letzten Jahres haben den Willen von SPD und Union unterstrichen, hier große Schritte nach vorne zu gehen. Die anstehende Novelle des Baugesetzbuchs ist der richtige Ort, um das Thema Problemimmobilien entschlossen und ganzheitlich anzugehen und damit Vertrauen in die staatliche