Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche unter Ziffer 18 des Beschlusspapiers in der Tat das sehr klare Signal gesetzt, dass wir als Bundesgesetzgeber verhindern werden, dass private Wohnungsbestände in Deutschland verstaatlicht werden. Ich finde das richtig
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liegen jetzt deutlich darunter. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass wir zusätzlich 12 Gigawatt Windkraft an Land zubauen. Und das wird kommen
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Regelung, die jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart worden ist – darauf spielen Sie ja an –, ist eine, die übrigens fast einstimmig von der Landesbauministerkonferenz gefordert worden ist. Dies ist verfassungsrechtlich nicht einfach zu regeln, und ich denke, am Ende muss auch das Augenmerk darauf liegen, das entsprechend
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möchte noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass das, was im Koalitionsausschuss vereinbart worden ist, ein Petitum ist, das 15 von 16 Ländern an den Bund gerichtet haben und dann entsprechend aufgenommen worden ist. Es ist auszugestalten; das wird wahrscheinlich gar nicht mein Haus
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Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen. Während Sie immer mehr überwachen, wollen Sie das Recht, Ihnen kritische Fragen zu stellen, abschaffen. Dem werden
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
haben im Koalitionsvertrag versprochen, die unteren und mittleren Einkommensgruppen zur Mitte der Legislatur zu entlasten. Im Koalitionsausschuss ist das Datum noch mal konkretisiert worden, nämlich ab dem 01.01.2027. Ich kann so viel verraten: Die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU verlaufen sehr konstruktiv, weil
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Für meine Fraktion gelten klare Grundsätze, die zeigen, was zur Lösung der Einkommensteuerreform, die diese Koalition der Bevölkerung im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss zugesagt hat, beiträgt und was nicht. Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
diesem Sinne wünsche ich dem Koalitionsausschuss viel Erfolg, auch für unser Land. Die Einigung bei der Rentenreform gibt uns Rückenwind
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
bisschen verwundert; denn Oppositionsanträge sind eigentlich immer „Ich wünsch mir was“-Anträge. Und klar: Wenn wir jetzt paritätisch besetzte Landeslisten im Koalitionsausschuss beschließen, dann nehme ich die; selbstverständlich. Natürlich machen sie einiges besser
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehr intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern. Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie. Ich kann es heute Morgen sagen: Dieses lange
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sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fortschritt für viele Menschen in diesem Land sein, wenn wir es schaffen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
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Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen. Aber ich will Ihnen sagen: Um das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben
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Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwesenheit aller Koalitionspartner noch darauf geeinigt – Markus Söder von der CSU soll ja auch
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Vielen Dank für die Frage. – In der Tat war es für uns als Koalition sehr wichtig, dass wir im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für die Menschen in diesem Land setzen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich pendeln. Deswegen
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Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Ich muss akzeptieren, dass im Bundesrat die Bundesländer, die ja nicht an Weisungen aus dem Koalitionsausschuss gebunden sind, anders entschieden haben
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Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird
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sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt im Koalitionsausschuss gegangen sind und das jetzt hier im Parlament umsetzen werden
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen dieses Pakets
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Koalitionsausschuss war das Datum 31.12.2026 vorgeschlagen. Wir haben das Datum, bis zu welchem die Prämie ausgezahlt werden kann, bis zum 30. Juni 2027 verlängert, um auch Arbeitgebern eine höhere Flexibilität bei der Auszahlung dieser Prämie zu geben. Es ist eine Errungenschaft, dass wir im parlamentarischen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern. Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem