Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber als jemand, der mal nach einem Koalitionsausschuss von Solarautobahnen geredet hat, weiß ich sogar, wie so etwas zustande kommt. Die Union braucht etwas möglichst Arbeitgeberfreundliches, um es durch die Fraktion zu bekommen. Die SPD will die unbezahlten Karenztage verhindern. Man hat 30 Maßnahmen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Programm für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss jetzt vorgelegt hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu betrachten. Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
habe nach dem Koalitionsausschuss mit Hanna gesprochen. Hanna hat regelmäßig Migräne. Sie ist dann für einen Tag so ausgeknockt, dass sie nicht zur Arbeit kann. Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empörung höre ich. Aber lassen Sie uns lieber jetzt mal die Punkte auch im Koalitionsausschuss angucken, die ganz wichtig sind
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Union zurückweisen kann. Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser besteht natürlich nicht aus einem einzelnen Punkt, sondern aus einem Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gibt einen politischen Beschluss des Koalitionsausschusses – nicht mehr und nicht weniger
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen. Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
alle miteinander gerade stecken, irgendwann mal endet. Dieses Gefühl der Erleichterung kann ich nachvollziehen. Aber die Tatsache, dass Sie stehend aus einem Koalitionsausschuss kamen, verdient noch keinen Applaus. Das ist keine Leistung, für die Sie sich hier selber loben können
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
richtig, dass Sie eine Gesundheitsreform machen, die das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer macht. Aber das Erste, worauf Sie sich in diesem Koalitionsausschuss verständigt haben, war, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das zu völlig überfüllten Arztpraxen führt, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und die Leute
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Ich weiß, es gibt ein paar Punkte, die kritisch sind, aber die eindeutige Richtung zeigt: Wir wollen mehr auf Innovationen setzen. Wir wollen eine
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht
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reden immer viel von Vertrauensvorschuss. Auch beim Koalitionsausschuss letzte Woche war der Vertrauensvorschuss ein großes Thema. Hier wird das vorbildlich umgesetzt; das will ich lobend hervorheben. Aber stellen wir uns mal die alleinerziehende Mutter vor, die jetzt automatisch Kindergeld bekommt und dann zum wiederholten
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Deswegen mein Appell an die Bundesregierung: Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Anfang. Aber lassen Sie den Vertrauensvorschuss nicht nur bis zum nächsten Koalitionsausschuss gelten, sondern denken Sie das doch konsequent zu Ende
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Zugang zu Leistungen ist das eine, die Höhe der Leistungen und die finanzielle Lage von Familien insgesamt sind das andere. Ja, der Koalitionsausschuss hat Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht: Unter anderem soll das Kindergeld steigen. Eine Familie
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säumigen Vätern wieder einzutreiben. Das haben Sie sich im Koalitionsvertrag ja auch vorgenommen. Dazu steht aber in den 34 Punkten des Koalitionsausschusses überhaupt nichts
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschlands kann gelingen. Dafür hat nicht zuletzt der Koalitionsausschuss ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Gehen wir das entschlossen an, um mit Blick auf alle Teile der Gesellschaft – die Angestellten, die Mittelständler und die Großkonzerne – die Rahmenbedingungen entscheidend